AfDaddy Donald Trump

Nato-Chef Mark Rutte nannte Donald Trump einmal Daddy. Trump gefiel das offenbar, denn er erzählt das gerne. Mit der neuen Sicherheitsstrategie ist allerdings klar geworden, als wessen Daddy sich Trumps USA verstehen[1]: »Patriotische« Kräfte sollen in Europa unterstützt werden. In Deutschland dürfte damit die AfD gemeint sein.

Wenn die USA meinen, irgendwo einen Regime Change unterstützen zu müssen, kann das schnell blutig werden. Aber von Drohnenangriffen auf linke Zentren in Deutschland müssen wir wohl erst mal nicht ausgehen. Die USA haben auch subtilere, aber effektive Mittel. Ein Richter des Internationalen Strafgerichtshofs berichtete kürzlich, wie US-Sanktionen sein Leben erschweren[2]. Wieso sollten solche Sanktionen nicht auch mal einen Polizeipräsidenten treffen, der eine Anti-AfD-Demo nicht schnell genug geräumt[3] hat? Oder größer gedacht: Warum sollten nicht Richter*innen am Bundesverfassungsgericht, so sie irgendwann über ein AfD-Verbot entscheiden müssen, solche Sanktionsdrohungen im Hinterkopf haben?

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196095.rechte-weltweit-westorientierung-afd-sucht-anschluss-in-den-usa.html
2. https://www.derstandard.de/story/3000000298066/digitale-ausloeschung-wie-us-sanktionen-einen-europaeischen-richter-lahmlegen
3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196023.extreme-rechte-und-verschobene-kraefteverhaeltnisse.html