Ein Pinochetist wird Präsident von Chile

Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Post-Diktatur: José Antonio Kast.

Der Aufbruch der chilenischen Linken mündete 2020 in einen triumphalen Sieg beim Plebiszit über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung: 78,3 Prozent stimmten für eine neue, nur 21,7 Prozent wollten an der Verfassung von Pinochet aus dem Jahr 1980 festhalten. Bei diesem Plebiszit gab es noch keine Wahlpflicht, bei der Abstimmung über den progressiven Verfassungsentwurf im September 2022 schon: 62 Prozent lehnten ihn nach einer vorangegangenen Desinformationskampagne ab, angeführt wurde die Kampagne des Nein von José Antonio Kast. Auch der nächste reaktionäre Verfassungsentwurf unter Führung der Rechten wurde im Dezember 2023 per Plebiszit abgelehnt. Die Konsequenz: Die Pinochet-Verfassung bleibt doch in Kraft. Die also, mit der einst Strom, Wasser, Bildung sowie das Gesundheits- und Rentensystem privatisiert wurden. Die sozialen Strukturen des demokratischen Sozialismus von Salvador Allende wurden zerschlagen.

Der Sieg von Kast entspricht nun ziemlich genau dieser Ablehnung der progressiven Verfassung, nur vier Prozentpunkte erhielt Kast weniger als das Rechazo (Ich lehne ab) von 2022.

Für Chiles Linke brechen schwere Zeiten an. Sie muss aus der Opposition für die Verlierer des Neoliberalismus kämpfen. Etwas, was ihr an der Regierung, wiewohl nicht an der Macht, unter dem Linksreformer Gabriel Boric seit März 2022 nicht überzeugend gelungen war. Das Wahlergebnis spricht dafür Bände, Desinformation hin oder her.