LINKE setzt Personalabbau Grenze: 100 000 Stellen

(ND-Nölte). Der weitere Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlins sei mit der Linkspartei nicht auf unter 100 000 Stellen zu machen, erklärte deren haushaltspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Carl Wechselberg, gestern vor Journalisten. Er wies damit die Vorstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zurück, bis auf 93 500 Stellen abzubauen. Auf 5000 Stellen soll nach den Plänen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 verzichtet werden.

115 000 Mitarbeiter beschäftigen zur Zeit die Haupt- und Bezirksverwaltungen. In den Senatsressorts arbeiten 15 000 Menschen in den Verwaltungen, 70 000 sind Lehrer oder Polizisten – im Vergleich etwa zu Hamburg eine im Konsens mit der SPD politisch gewollte Mehrausstattung, sagte Wechselberg. 30 000 Beschäftigte haben die Bezirke, hier werden alle für den Personalabbau hinzugezogen. 5000 Stellen entsprechen einer Einsparsumme von 170 Millionen Euro jährlich. Würden die aus den Bezirken »rausgepresst«, treffe es bürgernahe Aufgaben wie Bibliotheken, Bürger-ämter oder Gesundheitsdienste. Denn für die gesamte Legislaturperiode gebe es für die Bezirke einen extrem schmalen Einstellungskorridor von nur 250 Stellen.

In der Koalition sei man sich einig, das Zumessungsmodell für die Bezirke – ihre finanzielle Ausstattung durch den Senat – zu verändern, sagte Wechselberg weiter. Es gehe um mehr Gerechtigkeit und fairen Ausgleich, aber auch um einen anderen, respektvolleren Umgang mit den Bezirken. Ob der Personalabbau wie geplant funktionieren werde, müsse die Erfahrung zeigen.