Niedersachsen reformiert Aufsicht über den Verfassungsschutz

Per Beschluss hat der niedersächsische Landtag[1] am Montagnachmittag seinen Verfassungsschutz-Ausschuss durch ein Kontrollgremium ersetzt, dessen Mitglieder vom Parlament gewählt werden. Für die verfassungsändernde Regelung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Neben der regierenden Koalition aus SPD und Grünen[2] kamen die notwendigen Stimmen von der oppositionellen CDU.

Vertreter dieser drei Parteien führten die veränderte Sicherheitslage als Grund für die neue Kontrollinstanz ins Feld und betonten, wie wertvoll dessen Bildung aus der Mitte des Parlaments sei. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: »Antidemokraten dürfen weder sich selbst noch diejenigen kontrollieren, die die Demokratie schützen wollen.«

Die AfD war in den Beschlussvorlagen zum Kontrollgremium sowie in Wortbeiträgen aus den Fraktionen namentlich nicht erwähnt. Formal soll bei der Zusammensetzung die Opposition zwar berücksichtigt werden. Doch dürfte klar sein, dass AfD-Abgeordnete bei der Wahl der Geheimdienst-Überwacher keine Stimmen der demokratischen Parteien bekommen werden.

Aktuell benennen die Fraktionen je nach ihrer Größe die Abgeordneten für den Verfassungsschutz-Ausschuss. Die AfD entsandte ihren Fraktionschef Klaus Wichmann. Er hatte also ebenjenen Geheimdienst kontrollieren dürfen, der den Landesverband seiner Partei seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet.

Wichmann schimpfte der Landtagsmehrheit entgegen: »Sie beschließen heute ein Gesetz, das die AfD ihrer demokratischen Rechte berauben soll.« Es schaffe die Gleichbehandlung ab zugunsten einer parteipolitisch motivierten Linksagenda.

Den Verfassungsschutz-Ausschuss habe es 33 Jahre lang gegeben, blickte der AfD-Mann zurück. Natürlich habe auch die PDS beziehungsweise Die Linke ihre Vertreter dorthin geschickt. Wichmann erinnerte an einen Verfassungsschutz-Bericht von 2009: Im Zusammenhang mit Extremismus und der Linken seien darin Parteizusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die AG Cuba Si erwähnt worden. Niemand sei damals auf die Idee gekommen, Linkspartei-Abgeordneten den Zugang zum Verfassungsschutz zu verwehren.

Auf Wichmanns Schelte reagierte Sebastian Zinke (SPD): Solch eine leidenschaftliche Rede wünsche man sich von der AfD, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus gehe oder darum, wie man die Schwächsten dieser Gesellschaft unterstützen und Bildungsgerechtigkeit schaffen könne. Doch Leidenschaft erlebe man von der AfD immer nur dann, wenn sie sich als Opfer darstelle.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196222.verkehrspolitik-gegen-den-ausbau-der-a-wald-bei-lueneburg-besetzt.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191359.niedersachsen-olaf-lies-regierungschef-mit-refugium.html