Rot-Rot revolutionär?

Harald Wolf zum Beschluss des Landes Berlin, Mindestlöhne umzusetzen / Harald Wolf (51, LINKE) ist Berliner Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen

ND: Der rot-rote Senat hat die Ausweitung des Vergabegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat das »revolutionär« genannt.
Das ist zumindest bundesweit einmalig. Die rot-rote Koalition hat auf meine Vorlage hin beschlossen, über Mindestlöhne nicht nur abstrakt zu reden, sondern sie dort umzusetzen, wo wir es können. Wenn die öffentliche Hand Aufträge vergibt, fordert sie Tariftreue ein; wo es keine Tarifbindung gibt bzw. der Tariflohn unter 7,50 Euro liegt, machen wir die Zahlung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro pro Stunde zur Bedingung. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen, das zum Beispiel den Gewerkschaften die Möglichkeit gibt, gegenüber den anderen Bundesländern oder Kommunen Druck zu machen.

Wer gehört alles zur öffentlichen Hand, die Aufträge vergibt?
Senat, Bezirke, öffentliche Unternehmen, Einrichtungen wie die Universitäten, Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Und bei den Auftra...




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