- Politik
- Novelle zu Berlins Polizeigesetz
Wieder ein »Fall Berlin«
Wenn irgendwo die Beschneidung von Grundrechten zu beklagen ist, gehört die LINKE normalerweise zu den lautesten Kritikern Orwellscher Sicherheitspläne. Unlängst beschloss der Parteivorstand, den Aufruf »Freiheit statt Angst« zu unterstützen. Eine der Forderungen darin: »Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes«.
Die Berliner Video-Debatte sorgt nun in der Partei auch jenseits der Hauptstadt für Kritik. Weniger Details der rot-roten Pläne spielen dabei eine Rolle. Vor allem vor dem Verlust von Glaubwürdigkeit fürchten sich die Genossen. Wer sich die Verteidigung der Grundrechte auf die Fahnen geschrieben habe, dürfe der Ausweitung von Videoüberwachung keinesfalls zustimmen, kritisiert der Linksjugend-Sprecher Haimo Stiemer. Auch in Sachen Profilbildung sieht er die Berliner Parteifreunde auf dem Holzweg. Gerade erst hätten die Grünen für schärfere Videoüberwachung auf Bahnhöfen plädiert und seien »auf Schäubles Big-Brother-Zug« aufgesprungen. Für die Linke sieht Stiemer hier eine Gelegenheit, sich als Bürgerrechtspartei zu etablieren. Auch der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sieht die Chance, das Thema zum »deutlichen Alleinstellungsmerkmal« zu machen.
Wenn da nicht die eine rote Hälfte des rot-roten Senats wäre, die ein schlechtes Licht auf die Bemühungen der Linkspartei wirft. Wieder einmal ein »Fall Berlin«, wie man bei der Antikapitalistischen Linken betont, die für ihre Kritik am Senat bekannt ist und wo man sich an Wohnungsverkäufe, Sparkassen-Verkauf und anderes erinnert. »Wenn sich der Eindruck erst einmal verdichtet hat, dass die Partei jede Zumutung über sich ergehen lässt, nur um an den Fleischtöpfen der Macht zu bleiben«, sagt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, »ist es um ihre Glaubwürdigkeit geschehen.«
Auch der Vorstand der NRW-LINKEN hat die Genossen in Berlin aufgefordert, die Novelle des Polizeigesetzes abzulehnen. Ein Aufruf jüngerer Mitglieder und Gewerkschafter fordert ebenso den Stopp der Video-Pläne. »Jede Spitzelbefugnis«, heißt es da, sei eine zu viel.
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