Unbehagen vor der Abstimmung

Die Gefahr erscheint nicht abwegig, dass am heutigen Donnerstag dunkle Wolken über dem Berliner Roten Rathaus heraufziehen könnten.

Denn in der Sitzung des Abgeordnetenhauses wird über eine umstrittene Novelle zum Berliner Polizeigesetz abgestimmt. Bekanntlich verfügt die rot-rote Koalition über die hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Vornehmlich in der Fraktion der Linkspartei regt sich Unmut. Zwei Abgeordnete hatten in den zurückliegenden Wochen angekündigt, mit Nein zu stimmen, drei wollten sich enthalten – faktisch stehen die Mehrheiten und damit die Regierungsfähigkeit auf dem Spiel.

Im Kern geht es darum, Befugnisse der Polizei zu erweitern. Zwangsläufig schränkt man damit Bürgerrechte ein. Das Handy von Personen darf künftig ohne ihre Zustimmung geortet werden. Zur Eigensicherung sollen Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein. Auch ohne Tatverdacht darf die Polizei Bürger filmen und fremde Aufnahmen – etwa die der Verkehrsbetriebe aus Bus und Bahn – benutzen.

Vor allem Evrim Baba und Mari Weiß aus der Linksfraktion äußert...