Neues Bahn-Angebot vorerst geheim

Als »deutlich verbesserte Offerte« bezeichnete der Bahnkonzern das neue Angebot, das er der Lokführergewerkschaft im laufenden Tarifkonflikt vorgelegt hat. Über den Inhalt des Papiers haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. »Wir werden das Angebot prüfen«, äußerte GDL-Chef Manfred Schell gestern in Frankfurt (Main). Bis zum kommenden Montag würden die etwa 30 Mitglieder von Hauptvorstand und Tarifkommission prüfen, »ob wir auf Basis dieses Angebots in Verhandlungen eintreten werden«. Bis dahin will die Gewerkschaft auf Streiks verzichten. Nach GDL-Angaben habe der Konzern sein Angebot schriftlich eingereicht. Weitere Gespräche zwischen Vertretern der Gewerkschaft und der Bahn habe es nicht gegeben.

Beschlösse die GDL, doch wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, müsste sie sich auch an die dann geltende Friedenspflicht halten. Für den Zeitraum der Verhandlungen wären weitere Streiks somit ausgeschlossen.

Parallel zum Tarifstreit zwischen Bahn und GDL pocht die Gewerkschaft Transnet auf rasche Vorschläge des Konzerns zur Verbesserung der Entgeltsysteme. »Ich erwarte noch in dieser Woche entsprechende Angebote«, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen am Mittwoch im Sender n-tv. Anderenfalls »werden wir uns überlegen müssen, wie wir unsere Mitglieder mobilisieren«. In einem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bahnpersonalvorstand Margret Suckale habe er gefordert, die »vage Aussage« zu konkretisieren, dass für eine solche Verbesserung ein dreistelliger Millionenbetrag zur Verfügung gestellt werden sollte.

Die Tarifgemeinschaft aus Transnet und der dritten Bahngewerkschaft GDBA hatte zu Beginn der Woche Briefe an Mehdorn und Schell verschickt, in denen sie vorschlägt, ein neues Verhandlungsmoratorium bis zum 29. Februar 2008 zu vereinbaren. Der Vorschlag sieht gemeinsame Verhandlungen aller drei Gewerkschaften über neue Entgeltstrukturen vor, mit dem Ziel, zweistellige Verbesserungen für alle Bahnangestellten zu erreichen. Dabei hätten die Lokführer jedoch ein uneingeschränktes Vetorecht für Entgelt- und Arbeitszeitregelungen. Transnet und GDBA verpflichten sich nach dem Vorschlag, keinem Tarif gegen das Veto der GDL zuzustimmen. Außerdem blieben die Lokführer außerhalb der Friedenspflicht und könnten wieder streiken, wenn bis zum Ende des Tarifmoratoriums kein für sie akzeptables Ergebnis erzielt wird.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Schlecht, hält den Vorschlag der Tarifgemeinschaft für sinnvoll. Sofern die Bahn den Vorschlag aufgreife, sollte die GDL sich im Interesse eines solidarischen Kampfes aller Kolleginnen und Kollegen auf den Weg begeben, sagte er.