Schwarze Schafe trotz sauberer Regeln

Der Mindestlohn für die rund 800 000 Gebäudereiniger in der Bundesrepublik ist seit 1. Juli 2007 per Gesetz geregelt. Seit der Aufnahme ins Entsendegesetz verdienen sie 7,87 Euro pro Stunde im Westen, im Osten 6,36 Euro. Bescheidene Löhne und enormer Druck, der auf Arbeitnehmern lastete, seien die schlechten Bedingungen gewesen, unter denen die Bundesregierung endlich die Aufnahme beschloss. Schwarze Schafe bei den Unternehmen gebe es jedoch weiterhin, bemängelte gestern IG BAU-Vorstandsmitglied Frank Wynand vor Journalisten in Berlin.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat in den vergangenen Monaten Kontrollen bei 1900 Unternehmen durchgeführt. Bei 700 der Unternehmen, die im Visier der FKS standen, also bei fast 40 Prozent, habe sich der Verdacht geregt, »dass da was nicht stimmt«, stellte Wynand die Ergebnisse der Untersuchungen vor: 343 Ordnungswidrigkeiten, 133 eingeleitete Strafverfahren und sogar sechs Verhaftungen. Kein guter Schnitt. »Insgesamt sind 11 000 Beschäftigte befragt worden«, sagte Wynand gegenüber dieser Zeitung. »Bei 13 Prozent der Befragten gab es Anhaltspunkte für Schwarzarbeit.« Teilweise sei diese sehr wohl auch von Arbeitgeberseite organisiert. 20 Prozent der Befragten hätten zudem angegeben, dass sie weniger als den gesetzlichen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. Frank Wynand erläuterte die Tricks, mit denen die Unternehmen versuchten, die Löhne niedrig zu halten und sich um die Auflagen herumzumogeln. »Wenn da zum Beispiel 169 Arbeitsstunden aufgeschrieben stehen und unterm Strich stehen 300 Euro minus, dann muss man sich schon fragen, ob das stimmen kann«, gab er ein Beispiel, das schon kriminell wirkt. »Da wird dann gesagt, Spielschulden würden einbehalten«. Der Unternehmer schrieb in diesem Fall die Lohnkosten offenbar also auf, ohne sie korrekt auszuzahlen. Das Beispiel mag krass sein, ein Einzelfall ist es sicher dennoch nicht.

»Es ist daher sehr wichtig, dass die Gebäudereiniger ins Entsendegesetz aufgenommen wurden«, schlussfolgert Wynand. »So wurde ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen«. Der sei auch in einem mobiler werdenden Europa besonders wichtig. Wynand ist klar, dass sich die Arbeitsbedingungen in dem breiten Spektrum an Unternehmen auch trotz FKS nur schwer kontrollieren lassen. Trotzdem fordert er mehr Kontrollen, so dass die Unternehmen spüren, dass ihre Tricks nicht unentdeckt bleiben. »Allein die Drohung, die im Raum steht«, so Wynand, veranlasse sie, von den fiesen Lohndumping-Methoden abzurücken.