Gefährliches Puzzle

Duplizität der Ereignisse mit symbolischer Bedeutung: Während der russische Präsident Wladmir Putin gestern in Moskau die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigte, wurde in Madrid auf der Jahrestagung der Organisation über die Zukunft der OSZE gestritten. Die konventionelle Abrüstung war immer ein Eckpfeiler für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Doch mittlerweile ist die gesamte Architektur ins Rutschen geraten, weil die USA und EU-Staaten versuchen, die OSZE für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Und weil sie in Sachen KSE selbst für Instabilität sorgen. Moskau hat das Moratorium zwar im Streit um die geplante US-amerikanische Raketenabwehr unmittelbar vor der eigenen Haustür angekündigt, doch die Silos und Radaranlagen in Polen und Tschechien sind letztlich nur Mosaiksteine in einem größeren sicherheitspolitischen Puzzle.

Die militärische Überlegenheit des bis zu den russischen Grenzen vorgerückten Nordatlantik-Paktes wurde mit gewaltigen Rüstungsanstrengungen vor allem der USA ausgebaut, das geostrategische Gleichgewicht ist aus russischer Sicht erheblich gestört. Und während Moskau den 1999 angepassten KSE-Vertrag ratifiziert hat, verweigern die NATO-Staaten weiter die Unterschrift. Dabei hat Russland jetzt auch den Truppenabzug aus Georgien früher als geplant abgeschlossen – bisher ein Verweigerungsvorwand für den Westen. Die Rettung des KSE-Vertrags wäre ein Signal, auch für die Zukunft der OSZE. Ist er doch ein Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes, wie er nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in der Charta von Paris beschlossen wurde.