Kein globaler Klimaschutz ohne die USA
Die Bush-Regierung will verbindliche Vereinbarungen verhindern / Serie Teil 6 und Ende
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Messlatte für den am Montag beginnenden Weltklimagipfel auf Bali hoch gelegt. Klimaschutz, sagt er, »ist die große Herausforderung unseres Zeitalters«. Diese sei nur zu meistern, wenn es gelingt, die USA zurück ins Boot zu holen.
Die Konferenz auf Bali wird die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls einläuten, das im Jahr 2012 ausläuft. Die USA haben das Protokoll zwar unterzeichnet – aber bislang nicht ratifiziert. Seit Jahren muss Washington deshalb massive Kritik der internationalen Gemeinschaft und der Klimaschutzexperten im eigenen Land einstecken.
Doch die Regierung bleibt bei ihrer Position: »Es ist unsere Philosophie, dass jedes Land die souveräne Entscheidung darüber trifft, welche Maßnahmen es zum Klimaschutz ergreift«, sagt James L. Connaughton, Umweltberater von George W. Bush. Die US-Administration weigert sich, verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen einzuführen, und lehnt auch einen Emissionshandel ab, wie er etwa in der Europäischen Union praktiziert wird.
Kritiker halten die Politik der US-Regierung für wirkungslos. »Ich kenne kein Umweltproblem, das jemals durch freiwillige Maßnahmen gelöst wurde«, sagt David Doniger vom »National Resources Defense Council«, einer gemeinnützigen Umweltschutz-Organisation.
Statt verbindlicher Obergrenzen für den Kohlendioxid-Ausstoß fördert die Bush-Administration die Produktion von Biokraftstoffen wie Ethanol sowie die Entwicklung von Hybridautos. In seiner Rede zur Lage der Nation forderte der Präsident im Januar 2007, in den kommenden zehn Jahren 15 Prozent des gegenwärtigen Benzinverbrauchs durch Ethanol zu ersetzen, und versprach Subventionen in Höhe von jährlich 150 Milliarden Dollar für die Hersteller. Dabei geht es aber nur in zweiter Linie um die Umwelt: Die USA wollen unabhängiger vom Öl werden.
Dass Washington seine Position auf Bali ändert, ist unwahrscheinlich. Im Mai startete der US-Präsident nämlich eine eigene Klimainitiative: Er lud die 15 größten Schadstoff-Produzenten der Welt, darunter China, Brasilien und Indien, sowie einige europäische Länder zu einer Serie von Treffen nach Washington. In diesem Rahmen soll bis 2008 ein globales Ziel zur Senkung der CO2-Emissionen vereinbart werden, ohne jedoch Obergrenzen festzulegen. Außerdem sollen Zoll- und Handelsschranken fallen, um Unwelttechnologien weltweit leichter verfügbar zu machen. Die Reaktion auf die Initiative in Europa war verhalten. Das ist »bloß eine Strategie zur Verhinderung von Klimaschutz«, sagte etwa der deutsche Ex-Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen.
Auch berichten Diplomaten, US-Unterhändler hätten unlängst versucht, die Kurzfassung des Reports des Weltklimarats IPCC deutlich abzuschwächen und insbesondere Passagen des Kapitels »Gründe zur Besorgnis« zu streichen. Die Wissenschaftler des IPCC sind, zusammen mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore, Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises. Die US-Diplomaten sagten zur Begründung, einige Absätze des Kapitels seien bereits in früheren Berichten enthalten und deshalb überflüssig.
Trotz aller Kritik an solchem Vorgehen ist auch den Vorreitern in Sachen Klimaschutz bewusst: Ein Durchbruch ist ohne Washington nicht zu schaffen. Gerade Technologien und Investoren aus den USA bringen die Forschung und Implementierung von Umweltschutz weltweit voran. Seit 2001 haben die USA mehr als 12 Milliarden Dollar in die Klimaforschung investiert.
Und wenngleich an der politischen Front wenig Bewegung herrscht, so ist doch ein Stimmungswechsel im Gange. Al Gore hat für seinen Feldzug gegen die globale Erwärmung einen Oscar bekommen und breite öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Selbst republikanische Präsidentschaftskandidaten, die dem Kyoto-Protokoll skeptisch gegenüberstehen, kommen nicht umhin, das Thema Klimaschutz weit oben auf ihrer Wahlkampf-Agenda zu platzieren. Die drei aussichtsreichsten Kandidaten der Demokraten haben bereits angekündigt, im Falle ihrer Wahl das Kyoto-Abkommen ratifizieren zu wollen.
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