Bundestag lehnt Stimmen gegen NPD ab

Berlin (ND). 175 445 Unterschriften hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mit ihrer Kampagne »nonpd – NPD-Verbot jetzt!« im Laufe dieses Jahres gesammelt. Die zum Abschluss geplante Übergabe an den Bundestag mit einem Brief an die Abgeordneten und der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist aber bislang gescheitert. Die Annahme sei vom Petitionsausschuss des Bundestages abgelehnt worden, erklärte die VVN-BdA gestern bei der Bilanz der Aktion in Berlin.

Es sei mehr als bedauerlich, dass man sich weigere, die Stimmen des gesammelten Volkswillen entgegenzunehmen und stattdessen auf eine Abgabe bei der Poststelle verweist. Die Erstunterzeichnerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano bezeichnete die Ablehnung als »unglaublichen Affront«. Die VVN-BdA werde weiter Druck machen, damit die Unterschriften ihre Adressaten erreichen, sagte der Vorsitzende Werner Pfennig. Unterstützt wurde die bundesweite Kampagne von Politikern, Gewerkschaften, Jugendverbänden und prominenten Unterzeichnern wie den Liedermachern Konstantin Wecker und Hannes Wader, Kabarettist Jürgen Becker und den Schauspielern Peter Sodann und Gisela May.