Ausmarsch aus dem Parlament
Indiens Linke gegen Atomdeal mit den USA
Die hitzige Debatte diese Woche in beiden Häusern des Parlaments in Delhi zeigte, dass der Pakt zwischen Indien und den USA über die Zusammenarbeit im zivilen Nuklearsektor weiter ein kontroverses Thema ist.
Am Ende verließen die Abgeordneten der Opposition sowie der linken Parteien, die eigentlich mit der Regierung der Vereinten Progressiven Allianz kooperieren, unter Protest den Sitzungssaal des Oberhauses. Was ihnen Außenminister Pranab Mukherjee auf ihre Fragen, Bedenken und Einwürfe entgegnet hatte, befriedigte weder die von der Indischen Volkspartei (BJP) geführte Nationale Demokratische Allianz noch die Linken. Der Minister plädierte dafür, erst die notwenigen Schritte zur Inkraftsetzung des Paktes – offiziell »123-Abkommen« genannt – zu vollenden. Danach würde die Regierung die Auffassungen der Abgeordneten in Betracht ziehen. Die Debatten belegten, dass die Mehrheit in beiden Häusern gegen das Geschäft mit den USA ist.
Im Kern enthält der Pakt eine Trennung der zivilen von den militärischen Nuklearanlagen Indiens sowie eine Kontrolle des Zivilsektors durch die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) als Voraussetzung f...
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