DVU verlangt Abstimmungsmarathon

Die rechtsextreme DVU sorgt im Landtag für Aufregung und Empörung bei den demokratischen Parteien. Für die dreitägige Debatte zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2008/2009 in der kommenden Woche beantragte die DVU-Fraktion eine namentliche Abstimmung zu ihren 98 Änderungsanträgen.

Hinzu kommen weitere Anträge bei der Verabschiedung der neuen Kommunalverfassung. Das würde den Zeitrahmen sprengen und die von Mittwoch bis Freitag geplante Parlamentssitzung um 16 Stunden, also zwei Tage verlängern.

Was dagegen getan werden kann, war am Freitag noch unklar geblieben. »Eine Entscheidung wird das Präsidium auf einer außerordentlichen Sitzung am Montag treffen«, erklärte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg. Im Prinzip könne nur gegen eine Störung der parlamentarischen Ordnung wirksam vorgegangen werden.

Eine namentliche Abstimmung zu verlangen, gilt allerdings durchaus als ein legitimes Mittel. Es wird häufig von de...