LINKE konstatiert Maß an Genugtuung

Bartsch: Mindestlohn, Rente mit 67, Hartz IV stehen 2008 auf der Agenda ganz oben

  • Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 2 Min.
Auch wenn bis zum Jahreswechsel noch drei Wochen Zeit sind – die LINKE hat am vergangenen Wochenende in Elgersburg so eine Art Plansilvester 2007 und Jahresvorschau 2008 absolviert. Rück- wie Vorausblick kommunizierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin.

Ja, auch den schon kopfschüttelnd von der Mitgliedschaft aufgenommenen Vergleich der Klausurberatungen im thüringischen Elgersburg mit den schon legendären alljährlichen CSU-Granteleien in Wildbad Kreuth bemühte Bartsch ein weiteres Mal. Vom Granteln allerdings war im Weiteren keine Rede – vielmehr von einem »Maß an Genugtuung und Freude«, das die Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Elgersburg beim Resümée der 2007er Ereignisse heimgesucht habe. So, als lieferten die abgeschlossene Parteibildung, der Einzug in die Bremer Bürgerschaft und Kommunalwahlerfolge im Osten dafür nicht allein die nötige Basis, schickte Bartsch seinen inzwischen nahezu als »Gilt immer« verwendeten Slogan »Links wirkt« hinterher. Dazu allerdings geben ihm die Erfahrungen der politischen Debatten in den letzten Wochen ein gerüttelt Maß an Bestätigung – die wundersame Stimmungswandlung in Sachen Mindestlohn in der Großen Koalition ebenso wie die jetzt erneut entflammte Diskussion über entfesselte Managergehälter.

Diese Art von »Genugtuung und Freude« mag die LINKE auch geleitet haben, ihren Fahrplan für 2008 festzulegen. »Wir werden das Thema Mindestlohn ganz oben auf der Agenda lassen«, erklärte der Bundesgeschäftsführer denn auch – und sieht den gesetzlichen Mindestlohn spätestens 2009 eingeführt. Mit einer weiteren Kampagne will die Partei »Hartz IV nach vorn überwinden«, der Widerstand gegen die Rente mit 67 soll einen weiteren Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten bilden. Der Kampf gegen Kinderarmut, eine Gesundheitsreform, die den Namen auch verdiene, und die Ost-West-Angleichung der Lebensverhältnisse, die bei keiner anderen Partei noch eine Rolle spiele, sind weitere Stichworte aus dem 2008er Programm. Und selbstverständlich auch das fortgesetzte Streben für den Abzug bundesdeutscher Soldaten aus Afghanistan – wozu sich, so Bartsch, bei der letzten Abstimmung im Parlament immerhin 120 Abgeordnete aus allen Fraktionen bekannt hatten.

Dass gleich zu Jahresbeginn vor der LINKEN im Westen drei wichtige Landtagswahlen – in Hessen, Niedersachsen und Hamburg – als Nagelprobe dafür anstehen, wie links beim Wähler wirkt, muss nicht sonderlich hervorgehoben werden. In allen drei Ländern kämpfe man um den Einzug ins Parlament, beschied Bartsch den versammelten Journalisten. Und dass zudem die Programmdiskussion nach Vorlage eines entsprechenden Entwurfes zur Jahresmitte die Mitgliedschaft mit Sicherheit heftigst beschäftigen wird, gilt dem Bundesgeschäftsführer als sicher. Womöglich geht es spätestens dann bei der LINKEN ein wenig wie in Wildbad Kreuth zu.

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