Der »gläserne Straftäter«

Die gute Nachricht für Berlin: Die Kriminalität zeigt auch in diesem Jahr – wie schon in den Vorjahren – eine leicht sinkende Tendenz. Die schlechte: Die Jugend-, Gewalt- und Bandenkriminalität in der Hauptstadt stagniert auf hohem Niveau oder steigt weiter an. Die genauen Statistiken für 2007 liegen noch nicht vor. Um dieser unheilvollen Entwicklung noch wirksamer als bisher begegnen zu können, wollen Polizei und Staatsanwaltschaft ab Januar mit einem flächendeckenden Konzept gegen so genannte Schwellentäter vorgehen.

Zu den Schwellentätern zählen jene Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren, die durch Straftaten wie Raub, räuberische Erpressung oder räuberischen Angriff auf Kraftfahrer bereits mehrfach in Erscheinung getreten sind und damit auf dem schlechten Wege sind, Serientäter zu werden. In Berlin sind zur Zeit 434 Jugendliche als Serientäter mit zehn und mehr Straftaten registriert, einige von ihnen sind noch nicht strafmündige Kinder unter 14 Jahren. Auf etwa 170 Jugendliche treffen die Merkmale eines Schwellentäters zu. Es sind die Jugendlichen, die mit bis zu fünf Straftaten oder einer besonders gefährlichen Tat auffällig wurden.

Vor der Presse erläuterten gestern Generalstaatsanwalt Ralf Rother und Polizeipräsident Dieter Glietsch die Eckpunkte des Schwellentäter-Konzepts. »Wir wollen nicht abwarten und zusehen, bis jemand zum Intensivtäter wird«, betonte Rother. Ziel sei es, die Jugendlichen rechtzeitig von einer kriminellen Karriere abzubringen, ihnen mit einem »Frühwarnsystem« Brücken zu bauen für den Ausstieg aus der Kriminalität. Je eher ein Täter ermittelt wird, um so wirkungsvoller kann er von seinem kriminellen Weg abgebracht werden. Jugendliche Täter dürfen durch Mehrfachtaten keine »Erfolgserlebnisse« haben, sonst ist der Schritt zur nächsten Tat nicht weit.

Deshalb sollen zukünftig alle Daten ihrer Straftaten, darüber hinaus auch Angaben aus dem privaten Umfeld und dem Freundeskreis erfasst und von einer Hand bearbeitet werden. Es soll »feste« Ermittler für ein und denselben Tatverdächtigen bei Polizei und Staatsanwaltschaft geben. Auf einen Sachbearbeiter kommen je nach Strafintensität 15 bis 20 Tatverdächtige. Die Ermittler wollen verstärkt das soziale Umfeld des jugendlichen Straftäters unter die Lupe nehmen.

50 Jugendstaatsanwälte sind in das Konzept eingebunden, in jeder Polizeidirektion gibt es eine spezielle Arbeitsgruppe für diesen Täterkreis.

Der Jugendliche soll wissen, dass er als »gläserner Straftäter« geführt wird und alle Aktivitäten genau beobachtet werden. Er soll nicht in einer Nische verschwinden, wo er sich der Beobachtung entziehen kann. Zu den Akten zählt ein Foto der betreffenden Person, das alle drei Monate aktualisiert werden soll. Intensiviert werden auch die Kontakte zum Elternhaus, zu Schulen und Ausbildungsstätten sowie zu den Jugendhilfeeinrichtungen. So ist es möglich, sich ein umfassendes Bild über einen Beschuldigten zu machen und neue Straftaten zu verhindern.

Tritt ein Jugendlicher ein Jahr lang nicht mehr kriminell in Erscheinung, wird er nicht mehr als Schwellen- oder Intensivtäter geführt. Wird er dann allerdings rückfällig, stehen die alten Daten sofort wieder zur Verfügung. Seit 1994 sammeln die Strafverfolgungsbehörden Erfahrungen mit der einheitlichen »Begleitung« von Intensivtätern.