Bushs Mogelpackung

USA-Präsident George W. Bush will das nukleare Arsenal der Supermacht auf etwa ein Viertel des Standes zum Ende des Ost-West-Konflikts verringern. Das ist angesichts der sinnlos angehäuften Over-Kill-Kapazitäten nur zu begrüßen, aber keine Sensation. Washington sieht sich durch einen Vertrag mit Moskau verpflichtet, die Zahl seiner strategischen Kernwaffen bis 2012 auf weniger als 2200 abzuschmelzen. Die Atombomben der USA und Russlands reichen Rüstungsexperten zufolge auch fast zwei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg aus, um die Welt 50-fach zu zerstören. Nach dem jetzt verkündeten Schritt kann das Pentagon noch immer mit über 5000 nuklearen Sprengköpfen planen. Das heißt, die »glaubhafte Abschreckung« bleibt zentraler Bestandteil der nationalen Sicherheitsdoktrin. Und die sieht im Fall der Fälle auch einen »präventiven« Erstschlag vor, selbst gegen Staaten, die keine Kernwaffen besitzen. Als würde nicht bereits ein regional begrenzter Atomkrieg eine weltweite Klimakatastrophe auslösen.

Die hässliche Kehrseite der angekündigten Reduzierung heißt zudem Modernisierung. So hat die Bush-Regierung das RRW-Programm (Reliable Replacement Warhead) aufgelegt, um alte Atomsprengköpfe durch eine neue Generation zu ersetzen. Die Generale träumen von so genannten Mini-Nukes, bunkerbrechenden Waffen, der Neuentwicklung von Wasserstoffbomben. Deshalb auch weigern sich die USA nach wie vor, endlich das noch immer nicht in Kraft getretene internationale Teststopp-Abkommen zu ratifizieren. Präsident Bush hat längst ein neues qualitatives Wettrüsten losgetreten.