Belgische Staatskrise vorerst beigelegt

192 Tage nach den Wahlen haben fünf belgische Parteien sich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Mit einer Zweidrittelmehrheit von 101 Stimmen im 150-köpfigen Parlament können sie nun die Staatsreform in Angriff nehmen.

Auf flämischer Seite sind Christdemokraten (CD&V) und Liberale (Open VLD) an der Regierung beteiligt, die frankophonen Landesteile werden durch das liberale Mouvement Réformateur (MR), die Sozialisten (PS) und das Demokratisch-Humanistische Zentrum (CDH – ehemals Christdemokraten) vertreten. Bis Ostern 2008 hat die Koalition unter Expremier und Verhandlungsführer Guy Verhofstadt (Open VLD) nun Zeit, sich den dringenden sozialökonomischen Aufgaben zu widmen. Nebenbei soll sie Inhalte und Modalitäten der heftig umstrittenen Staatsreform klären, an der die Regierungsbildung bisher gescheitert war. Für die »Regionalisierung«, die faktische Umwandlung Belgiens in eine Föderation, die von flämischen Parteien gefordert und von wallonischen abgelehnt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ende März soll dann eine »definitive« Regier...