Verhetzung gemeinnützig
Spenden an rechtes »Bildungswerk« sind steuerabzugsfähig
Das rechtsextreme »Collegium Humanum« im nordrhein-westfälischen Vlotho ist als gemeinnütziger Verein anerkannt, wurde gestern bekannt. Dabei hat der Bundestag schon vor fast sieben Jahren beschlossen, dass Rechtsextremisten grundsätzlich keine staatliche Förderung erhalten sollen. Die Innenminister der Länder haben das vor Wochen bekräftigt.
Das Collegium wurde 1963 vom Ex-NSDAP-Mitglied Werner Georg Haverbeck gegründet und dient als Bildungsstätte von Rechtsextremisten. Seine Zweimonatszeitschrift »Stimme des Gewissens« wurde mehrfach wegen Leugnung des Holocausts beschlagnahmt. In dem Haus finden regelmäßig Vorträge, Wochenendseminare, Schulungen, aber auch Konzerte statt. Leiterin Ursula Haverbeck hielt nach Informationen des Antifaschistischen Info-Blattes 2004 eine Rede beim Rudolf-Hess-Marsch in Wunsiedel und ist wegen Volksverhetzung vorbestraft, genauso wie Horst Mahler, der häufig als Referent auftritt. Mahler gründete mit dem Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub den »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten«, der bevorzugter Kooperationspartner des Collegiums ist. Schaub leitete 2006 eine »Geschichtswerkstatt« zum Holocaust. Weitere Veranstaltungen werden »unter der Bezeichnung Reichsbürgerbewegung oder auch von Neonazis durchgeführt«, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke (LINKE) mit.
Bedeckt hält sich die Regierung bislang bei der Frage, ob das Collegium tatsächlich als gemeinnützig anerkannt sei und was sie gegebenenfalls dagegen tun wolle. Auf Jelpkes Fragen verweist die Regierung nur allgemein darauf, die Vermeidung der Gemeinnützigkeit sei Teil ihrer »ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung extremistischer und terroristischer Organisationen.« Dafür hat nun ein Redakteur der Tagesschau klare Bestätigung bekommen – und zwar vom Collegium selbst: Nachdem er zum Schein eine Spende in Aussicht stellte, erhielt er von Vereinsmitarbeiter Ralf Steinke ein Antwortschreiben, das ND vorliegt und in dem es heißt: »Wenn Sie uns etwas auf das Konto ... bei der Sparkasse Herford überweisen, dürfen wir Ihnen eine Spendenbescheinigung ausstellen.«
SPD-Innenpolitiker Niels Annen fordert, die Regierung müsse tätig werden. »Es kann ja nicht angehen, dass Rechtsextremisten und Neonazis nicht nur durch die Parteienfinanzierung, sondern auch noch durch gemeinnützige Vereine gefördert werden«, sagte er der Tagesschau. Ulla Jelpke erklärte gegenüber ND, die Bundesregierung müsse Stellung dazu nehmen, warum ihren Ankündigungen im Kampf gegen rechte Vereine bislang keine Taten gefolgt seien.
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