Bratislava bleibt hart

Die slowakische Regierung setzt für die Lösung des Kosovo-Problems strikt auf das Völkerrecht. Das hat auch nationale Gründe.

»Wir werden eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos nicht akzeptieren«. Klipp und klar stellt der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Robert Fico, Pavol Hamzik, gegenüber ND die Position der slowakischen Regierung dar. Damit hat die Slowakei innerhalb der EU – neben Zypern – eindeutig Position bezogen und der von Washington und Brüssel betriebenen Aushöhlung des Völkerrechts eine Absage erteilt.

Von der Helsinki-Schlussakte bis zum Selbstverständnis der UNO, nach dem die territoriale Integrität eines Mitgliedes nicht angetastet werden darf, sprechen sämtliche völkerrechtliche Grundlagen nach 1945 für eine Verhandlungslösung der »Kosovo-Frage«. Die Slowakei steht auf diesen Grundlagen. Konkret: Ohne eine neue UN-Resolution kann der Status quo auf dem Balkan nicht verändert werden. Die derzeit gültige Resolution 1244, die Kosovo als »interimistisch von der UNO verwaltet« als Teil Jugoslawiens (also Serbiens...