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Sarkozy orientiert sich am Vorbild FBI

Frankreichs Inlandsgeheimdienst und die Politische Polizei fusionieren

  • Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: 2 Min.
Mit dem Ziel, die Kräfte der Sicherheitsorgane im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu bündeln, hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Fusion des Inlandsgeheimdienstes DST und der Politischen Polizei RG angeordnet. Ihre Direktionen haben bereits ein gemeinsames Bürohaus im Pariser Vorort Levallois-Perret bezogen.

Die Verschmelzung der verschiedenen Dienste soll 2008 abgeschlossen werden. Der neue Dienst heißt Zentraldirektion für Innere Aufklärung (Direction centrale du renseignement intérieur – DCRI) und erhält weitgehende Kompetenzen, die sich am Vorbild des FBI in den USA orientieren. Sie reichen von der Spionageabwehr über die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und die Beobachtung verfassungsfeindlicher oder gewaltbereiter Gruppierungen bis zum Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus. »Quellen« und »Informanten« der beiden Dienste werden künftig gemeinsam genutzt.

Durch die Fusion sollen nicht zuletzt die Mittel sinnvoller eingesetzt werden, die bisher durch »Doppelarbeit« verloren gingen. Statt dessen soll mehr in moderne »Aufklärungstechnik« investiert werden. Außerdem will Sarkozy die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten verstärken.

Was offiziell nicht ausgesprochen wird, aber zweifellos eine große Rolle bei der Entscheidung gespielt haben dürfte: Durch die Zusammenlegung der beiden Dienste soll dem Konkurrenzkampf ein Ende bereitet werden, der in der Vergangenheit als »Bruderkrieg der Polizei« nur zu oft Schlagzeilen gemacht hatte. Der Schwerpunkt in der Arbeit der DCRI wird beim Schutz der »Staatsinteressen« liegen, worunter die Spionageabwehr und die Terrorismusbekämpfung, aber auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage und ökonomischer Unterwanderung verstanden wird. Auf diesen Gebieten werden sich künftig mehr als 3000 der insgesamt 4500 DCRI-Mitarbeiter betätigen. Der Rest ist für Probleme der »Nationalen Einheit« und der »Öffentlichen Ordnung« zuständig. Dazu gehören die Beobachtung und sicher auch die Unterwanderung von kriminellen Vereinigungen, Jugendbanden oder militanten islamistischen Organisationen, aber auch regionaler Autonomieorganisationen, gewaltbereiter Umweltschützer, die beispielsweise Gen-Mais-Felder verwüsten, oder streikender Eisenbahner, die den Verkehr durch die Zerstörung von Sig-nalanlagen blockieren.

Die systematische Beobachtung politischer Parteien und Organisationen oder der Gewerkschaften, die jahrzehntelang zu den Hauptaufgaben Politischen Polizei RG (Renseignements généraux) gehörte, wurde 1995 offiziell eingestellt. Seinerzeit war eine Reihe von Skandalen bekannt geworden. Da ging es beispielsweise um das illegale Abhören von Parteiversammlungen oder Telefongesprächen und das Zuspielen vertraulicher Informationen über linke Oppositionspolitiker an deren rechte Wahlgegner.

Von den bisherigen RG-Mitarbeitern wird nur etwa die Hälfte in den neuen Dienst DCRI eingegliedert. Ein Teil der Beamten wird zur Kriminalpolizei oder in andere Bereiche des Innenministeriums versetzt. Dagegen werden die in der Provinz stationierten RG-Beamten den Präfekten der Departements unterstellt, um diese »besser über die Sicherheitslage in ihrem Gebiet zu informieren«, wie es jetzt offiziell heißt.

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