Das Aus für die Auslandsplattformen

Mit dem Jahreswechsel ist das endgültige Aus für Brandenburgs Auslandsplattformen besiegelt. Die umstrittenen Einrichtungen, die in mehreren Teilen der Erde um Investoren werben und Handelsbeziehungen anknüpfen sollten, haben sich als Millionen-Flopp erwiesen. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) räumt das Scheitern dieses Versuchs ein, für den aber nicht er, sondern sein Amtsvorgänger Wolfgang Fürniß (CDU) verantwortlich ist.

»Zwischen dem Nutzen der Plattformen und dem Einsatz öffentlicher Mittel gab es kein gesundes Verhältnis«, bekannte Junghanns. Bereits vor drei Jahren hatte er die Notbremse gezogen und die schlecht laufenden Plattformen umformiert. Doch der Erfolg blieb auch danach aus. Seit gestern gehören auch die beiden letzten noch bestehenden Büros in Dubai und Moskau der Vergangenheit an. Die Plattformen standen von Anfang an in der Kritik.

Fürniß hatte die Plattformen im Jahr 2001 in Detroit, Moskau, Dubai und Singapur etabliert. Dann stolperte er vor fünf Jahren über einen privaten Millionenkredit von einem arabischen Scheich. Ein Zusammenhang mit der geplanten, aber dann gescheiterten Errichtung der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) stand im Raum. Deswegen musste Wolfgang Fürniß vom Posten des Wirtschaftsminister zurücktreten.

Anfangs förderte sein Nachfolger Junghanns die Plattformen weiter. Er hoffte auf den Durchbruch. Doch die Büros liefen immer schlechter. Deshalb wurde zunächst Ende 2003 die Niederlassung in Detroit dicht gemacht. Es folgte Singapur.

Die verbliebenen Außenposten kosteten pro Jahr rund 1,2 Millionen Euro. Doch sie zogen lediglich etwa ein halbes Dutzend Investitionen an Land. Das Konzept für die Niederlassungen wurde deshalb nochmals überarbeitet. Alle bestehenden Verträge wurden Ende 2004 gekündigt. Die neuen und kleineren Repräsentanzen wurden neu ausgeschrieben. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, den Markt für exportierende Unternehmen zu sondieren und Geschäftspartner zu vermitteln.

Es kam dann noch zu einem Rechtsstreit mit dem 2004 gekündigten früheren Chef der Plattform in Singapur, Leonardo G. Noto. Dieser wehrte sich gegen die Abwicklung seines Büros. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde das Verfahren aber zugunsten Brandenburgs abgeschlossen. Mit der Schließung der Plattformen sind Gelder frei gewordenen. Mit diesen Mitteln soll den märkischen Firmen künftig direkt geholfen werden.

Es ist nicht so, dass Brandenburg nun keine Vorposten im Ausland mehr hätte. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betreibt in 120 Ländern Außenhandelsbüros, die auch die wirtschaftlichen Interessen Brandenburgs vertreten.

Dieses Argument hatte die Landtagsabgeordnete Esther Schröder, die einst in der PDS-Fraktion saß und nun schon lange der SPD-Fraktion angehört, immer wieder gegen die Auslandsplattformen ins Feld geführt. Doch zunächst verhallte der Hinweis auf den Industrie- und Handelskammertag ungehört.