Braune Cliquen und NPD brauchen einander

ND: Wie sehen Sie das Jahr 2007, was Rechtsextremismus in Berlin betrifft?
Trends der Vorjahre haben sich fortgesetzt. Noch ist nicht abzusehen, inwieweit die NPD ihre Präsenz in den BVV auch nutzen kann, um funktionierende lokale Strukturen aufzubauen. Zumindest in Berlin fehlt es der NPD an kommunalpolitischer Verankerung, es mangelt ihr an einer eigenen tragfähigen außerparlamentarischen Infrastruktur als Voraussetzung für dauerhafte Wahlerfolge.

Dennoch dürfte die NPD bei den kommenden Wahlen nicht ohne Weiteres wieder von der bezirkspolitischen Bühne verschwinden.

Wohin geht der Trend beim NPD-Nachwuchs, den Kameradschaften?
Was sich schon im Wahlkampf 2006 abgezeichnet hat, nämlich die offenkundige Überschneidung zwischen der NPD und dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum, hat sich auch im vorigen Jahr fortgesetzt.

Da die Szene 2007 mit Blick auf Personenpotenzial und Aktivitäten stagnierte, waren sowohl Kameradschaften als auch die NPD weiter auf eine intensive und gut funktionierende Kooperation angewiesen, um u.a. besagte Defizite aufzufangen. Dennoch darf man natürlich das Bedrohungspotential aus dem Spektrum der gewaltbereiten Kameradschaftsaktivisten nicht unterschätzen.

Wo lag 2007 der Schwerpunkt?
Das aktionsorientierte rechtsextreme Spektrum hat die Anti-Antifa-Arbeit intensiviert. Es war eine Zunahme von Gewalt gegenüber politischen Gegnern zu verzeichnen. Dreh- und Angelpunkt vor allem des nicht parteigebundenen Spektrums des Rechtsextremismus war es, dazu überzugehen, nicht nur politische Feinde auszuspähen oder zu bedrohen, sondern auch über konstruierte Anzeigen und über gerichtliche Verfahren an personenbezogene Daten und Informationen über engagierte Antifaschisten zu gelangen.

Welches Ansinnen hat die Handreichung zum parlamentarischen Rechtsextremismus in Berlin?
Unsere Handreichung will gut ein Jahr nach der Wahl eine Bilanz mit Blick auf die Berliner Bezirke ziehen, die direkt mit der Herausforderung konfrontiert sind, mit einer kommunalpolitischen Präsenz der rechtsextremen NPD umgehen zu müssen. Wir versuchen, sowohl der Kommunalpolitik als auch dem Bürger Informationen über das Verhalten der Rechtsextremisten, ihre Strategien und vor allem ihre inhaltlichen propagandistischen Kernthemen zu vermitteln.

Es soll deutlich werden, dass die Kommune der Ort ist, an dem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus sowohl im Parlament als auch im öffentlichen Raum stattfinden muss. Und dass die Strategie der NPD, sich als ganz normale Partei zu etablieren, durchkreuzt werden muss. Denn die NPD steht eben außerhalb des demokratischen Spektrums.

Fragen: Rainer Funke