Bildungssplitter

Freiburg (ND). Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Studierende am 26. Januar, einen Tag vor den hessischen Landtagswahlen, für freie Bildung und gegen Studiengebühren demonstrieren. Unter dem Motto »Für das Recht auf Bildung, Für das Recht auf Meinungsfreiheit« soll an diesem Tag in Frankfurt (Main) nicht nur die unsoziale Politik der hessischen Landesregierungen, sondern auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor drei Jahren erinnert werden, in dem das höchste deutsche Gericht das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Folgezeit wurden in sieben Bundesländern allgemeine Studiengebühren eingeführt. Zu den Organisatoren des Protests gehören u.a. das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) .

»Die Politik auf Bundesebene wie auch in den Ländern ist im Bildungs- und Sozialbereich nicht mehr tragbar«, fasst Carmen Ludwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen die Motivation der Organisatoren zusammen. »Bildung wird in Deutschland fast nur noch unter dem Aspekt ihrer direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit betrachtet.«

Einen Erfolg haben Studiengebührengegner in Freiburg erreicht. An der dortigen evangelischen Fachhochschule hat rund die Hälfte der zahlungspflichtigen Studierenden den Gebührenbeitrag nicht an die Hochschule, sondern auf ein Boykottkonto überwiesen und damit das nötige Quorum erreicht. Die Hochschule, die nicht an das baden-württembergische Landeshochschulgesetz gebunden und somit gesetzlich nicht zur Erhebung von Studiengebühren verpflichtet ist, steht nun vor der Entscheidung, ob sie die Boykottierenden exmatrikuliert oder aber die Gebühren zurücknimmt.