Kommunal-Placebo

Wer auch nur einen flüchtigen Blick auf den Zustand der kommunalen Finanzen geworfen hat, weiß, wie dürftig es seit Jahren um sie bestellt ist. Die viel gepriesene Idee des »Kommunalkombis«, bei dem der Bund bis zu 500 Euro pro Beschäftigten zuschießt, der Rest der Lohnkosten jedoch von den Städten und Gemeinden aufgebracht werden soll, konnte so nur ein Rohrkrepierer werden. Ganze 15 Anträge wurden seit Jahresbeginn bundesweit eingereicht – für sage und schreibe 79 Arbeitsplätze! Stolze 100 000 sollten es indes in den nächsten zwei Jahren werden.

An mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten im Sozialen oder bei Umwelt und Ordnung liegt das kaum. Nicht zuletzt unter dem Druck des knappen Geldes haben hier die Kommunen Jobs en masse abgebaut. Derzeit wachsen den Kämmerern zudem graue Haare, wie sie die offenbar unausweichliche Erhöhung der Tarife schultern können. Bei allem guten Willen, gegen die Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen: Vor allem in den strukturschwachen ostdeutschen Regionen ist schlicht und einfach kein Geld vorhanden, um den »Kommunalkombi« auf den Weg zu bringen. Das dürfte auch dem für den Osten zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee, der sich stolz zur Vaterschaft jener Idee bekennt, nicht unbekannt sein. Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass er sich seine politischen Meriten als kommunaler Spitzenpolitiker geholt hat. Die permanenten Geldsorgen in den Rathäusern sollten ihm daher nicht fremd sein. Oder aber war der Vorstoß vielleicht von Anbeginn nur als ein neuerlicher beschäftigungspolitischer Placebo gemeint?