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»Mit Gesetzen ist es wie mit Würstchen. Es ist besser, wenn man nicht sieht, wie sie gemacht werden«, sagte Bismarck. Er hatte einige Gesetze verzapft, fiese und gute, so das Gesetz gegen die »Gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie«, das Unionspolitiker gern wiederauflegen würden, aber auch Sozialgesetze, die mittlerweile arg verschlankt worden sind, von den gemeinen »Sozis« deroselbst. Man sieht nicht, ahnt aber wohl, wie Gesetze zusammengewurstelt werden – von Lobby-Köchen. Fürs Volk unverdaulich. Doch munter wird der Brei weitergerührt. Nachdem die Metzger von der CDU in die Knetmasse »Strafrecht« schärfere Prisen wider Jugend und Ausländer streuen wollten, warten jene Retter und Rächer von Minderheiten schon mit einem neuen Rezept auf: Es seien »deutschfeindliche Äußerungen als Volksverhetzung« zu kodifizieren. Justitia wehrt ab: Es gebe keine Strafrechtslücke. Doch, gibt es. Es fehlt ein Paragraf zum Wegsperren von gemeingefährlichen Politikern. ves

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