nd-aktuell.de / 22.01.2008 / Politik / Seite 1

Gaza fehlen Brot, Wasser und Strom

Verheerende Folgen der israelischen Blockade / EU verurteilt »kollektive Bestrafung«

Im Gaza-Streifen droht aufgrund der Blockade durch Israel eine Versorgungskrise katastrophalen Ausmaßes.

Gaza (Agenturen/ND). Nach internationalen Protesten gegen die Stromabschaltung bei den rund 800 000 Palästinensern hat Israel eine einmalige Lieferung von Dieselkraftstoff genehmigt. Mit dem Treibstoff soll das am Sonntagabend abgeschaltete Kraftwerk in Gaza so schnell wie möglich wieder ans Netz gehen. Israel werde auch eine Einmallieferung von Medikamenten in den Gaza-Streifen gestatten, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Schlomo Dror am Montag in Jerusalem. Nach den Worten von Regierungschef Ehud Olmert soll die seit Freitag währende Blockade des Gebiets aber erst aufgehoben werden, wenn militante Palästinenser den Beschuss Israels einstellen.

Die Bevölkerung im Gaza-Streifen leidet massiv unter den Stromausfällen sowie dem Mangel an Treibstoff und Lebensmitteln. Das einzige Kraftwerk des Gebiets war am Sonntag wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. Viele Bäckereien blieben am Montag geschlossen, auf den Straßen fuhren nur wenige Autos.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kritisierte die Blockade des Gebiets als »kollektive Bestrafung« der Palästinenser. Sie forderte die israelische Regierung auf, die Übergänge wieder zu öffnen und die Treibstoffversorgung wieder aufzunehmen. Die Abriegelung des von der Hamas kontrollierten Gebiets werde die Raketenangriffe nicht stoppen, sondern verschärfe nur die bereits angespannte Lage der dortigen Bevölkerung, hieß es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der EU-Kommissarin. Einzig eine »glaubwürdige politische Einigung« könne die Palästinenser vom Weg der Gewalt abbringen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana forderte in Brüssel vor Journalisten, der Gaza-Streifen müsse wieder mit humanitärer Hilfe versorgt werden.

Trotz der Kritik hielt die israelische Regierung an der Blockade fest. »Wir werden nicht zulassen, dass Zehntausende Israelis täglich palästinensischem Raketenbeschuss ausgesetzt sind, während das Leben im Gaza-Streifen seinen normalen Lauf nimmt«, sagte Olmert dem niederländischen Außenminister Maxim Verhagen. Die Bevölkerung im Gaza-Streifen müsse begreifen, dass sie mit dem »absoluten Minimum« auskommen müsse, solange Hamas an der Macht bleibe. Israel werde keine »humanitäre Krise« im Gaza-Streifen zulassen, aber dafür sorgen, dass die Menschen in dem Palästinensergebiet »kein bequemes Leben haben werden«. Nach Angaben der Armee ließen die Raketenangriffe seit Freitag deutlich nach.