Begehren zwischen Sieg und Pleite

(ND). Fast wie einen Sieg versuchten gestern Spandauer LINKE und LINKSJUGEND [solid] das Ergebnis des Bürgerbegehrens zur künftigen Bebauung der Halbinsel im Glienicker See zu feiern. Mehr als vier Fünftel der Spandauer Wähler hätten sich am Sonntag für die Planungsvariante der Bürgerinitiative »Freunde der Halbinsel« ausgesprochen, meinten sie in einer Erklärung.

»Auch wenn das erforderliche Beteiligungs-Quorum nicht erreicht wurde, gebietet es der demokratische Anstand, die Pläne des Bauunternehmers Torsten Birlem nicht weiter zu verfolgen«, sagte die Sprecherin des Bezirksverbandes Spandau, Monika Merk. Der sechzehnjährige Hai Krüger von der Linksjugend meint, »wenn Politik glaubwürdig sein will, dann müssen demokratische Entscheidungen von allen in der Spandauer BVV vertretenen Parteien respektiert werden«.

Wenn auch das Bürgerbegehren um die Halbinsel Groß Glienicker See formal am Quorum gescheitert sei, machte auch der Verein »Mehr Demokratie« geltend, habe sich eine Mehrheit gegen den Bau eines »Anwendungszentrums für gesundheitsorientierten Sport« auf der Halbinsel im Groß Glienicker See ausgesprochen. Vorstandsmitglied Michael Efler appellierte an den Bezirk, das Ergebnis des Bürgerentscheids anzuerkennen. »Nur so kann gewährleistet werden, dass die Entscheidung eines beträchtlichen Teils der Spandauer Bevölkerung nicht einfach ignoriert wird.« Da mit 23 081 Abstimmenden das Beteiligungsquorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten (entspricht 25 533) knapp verfehlt wurde, war das von der Initiative »Freunde der Halbinsel« auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren nicht durchgekommen. Wie der Bezirkswahlleiter Sonntagabend mitgeteilt hatte, stimmten aber 86,8 Prozent für den Vorschlag der Bürgerinitiative.

Diese hatte dafür geworben, die Halbinsel im Groß Glienicker See nicht zu bebauen und ihre bisher noch nicht geschützten Teile unter Landschaftsschutz zu stellen. Für den Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die dem Eigentümer die Bebauung erlauben will, sprachen sich 31,8 Prozent (entspricht 6629) der Abstimmenden aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 13,6 Prozent.

Das Argument, das Ergebnis drücke das Einverständnis der Bürger mit den BVV-Plänen zur Bebauung aus, mochte Demokratie-Vorstand Efler nicht gelten lassen. »Wenn einfach nicht genug Wahlberechtigte zur Abstimmung kommen, fällt das Ergebnis unter den Tisch, egal wie hoch die Zustimmung zum Bürgerbegehren ausfällt. Durch das Beteiligungsquorum werden Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger quasi unwirksam.« »Mehr Demokratie« fordert, dass Bürgerentscheide bereits mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden, also unabhängig von Wahlbeteiligung und Zustimmungsquorum, als gültig akzeptiert werden.