Koch klammert, Ypsilanti in der Klemme

Berlin (ND/Agenturen). Die Wahl in Hessen brachte weder CDU und FDP noch SPD und Grünen eine Mehrheit, nachdem die LINKE den Einzug in den Landtag geschafft hat. Die FDP lehnte eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen erneut ab. CDU wie auch SPD nannten eine Große Koalition unwahrscheinlich.

Die CDU hatte zwölf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2003 eingebüßt. Sie erreichte nur noch 36,8 Prozent, blieb aber hauchdünn vor der SPD, die nach einem Gewinn von 7,6 Punkten auf 36,7 Prozent kam. Mit 9,4 Prozent (plus 1,5 Punkte) verdrängte die FDP die Grünen (minus 2,6 Punkte auf 7,5 Prozent) von Platz drei. Die LINKE kam auf 5,1 Prozent.

In Niedersachsen erhielten CDU 42,5 und FDP 8,2 Prozent, die SPD stürzte auf 30,3 Prozent ab. Die Grünen landeten bei acht Prozent, die LINKE erhielt 7,1 Prozent. Ministerpräsident Christian Wulff kündigte eine zügige Regierungsbildung und seine Regierungserklärung für den 26. Februar an.

SPD-Chef Kurt Beck forderte Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) indirekt zum Rücktritt auf. Er würde bei einer solchen klaren Niederlage nicht weitermachen, sagte Beck. Koch selbst schloss einen Rücktritt aus. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel reklamierte einen klaren Regierungsauftrag für Koch. Sie ließ offen, welche Koalitionsmöglichkeiten sie favorisiert. Koch bezeichnete eine Koalition mit der SPD als »nach menschlichem Ermessen sehr, sehr, sehr schwer«.

Trotz klarer Absage der FDP sprach sich Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer für eine Ampelkoalition in Hessen aus. Er hoffe, dass die FDP ihre Haltung noch ändere, sagte er in Berlin. Eine Koalition mit CDU und FDP schloss er ebenso aus wie eine rot-rot-grüne Koalition. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erteilte rot-grün-roten Gedankenspielen eine klare Absage. »Das machen wir nicht, weil wir diese Botschaft an das Industrieland Deutschland mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen bezahlen würden.«

Die LINKE in Hessen strebt ungeachtet aller Koalitionsfragen eine Abwahl Kochs an. Wenn SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gegen Koch antrete, werde die LINKE sie unterstützen, sagte Spitzenkandidat Willi van Oyen im ND-Interview. »Ob sie will oder nicht.« Deutschland steht aus Sicht der LINKEN angesichts erster eigener Wahlerfolge in westdeutschen Flächenländern vor einer politisch-kulturellen Veränderung der Gesellschaft.