Mehr direkte Demokratie wagen

Bürgerbündnis plant Volksinitiative und Volksbegehren zur Veränderung des Berliner Wahlrechts

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Die Basisdemokratie erfreut sich in Berlin einer Beliebtheit wie nie zuvor. Während die Verfechter der Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tempelhofs die Sammlung von 203 408 Stimmen und damit den erfolgreichen Abschluss ihres Volksbegehrens vermelden, plant ein Bürgerbündnis für Mitte März bereits die nächste Volksinitiative.

»Wir wollen eine Volksinitiative und ein Volksbegehren starten, um unsere Vorschläge zur Änderung des Berliner Wahlrechts durchzusetzen«, erklärt Vorstandsmitglied Michael Efler vom Verein »Mehr Demokratie«. Sollten genug Stimmen für die drei Stufen hin zu einem Volksentscheid zusammenkommen, könnten die Berliner im Herbst 2009 über die Änderungen des Wahlrechts abstimmen.

Unterstützt werden die Forderungen zur Wahlrechtsänderung von einem breiten Bündnis, das von den Jugendorganisationen der LINKEN und der Grünen, Umweltschutzverbänden, Migrantenorganisationen, der Gewerkschaftsjugend bis hin zu lokalen...


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