Waffengleichheit

Am Mittwoch konnte das Parlamentarische Kontrollgremium wieder einmal seinen Nutzen unter Beweis stellen. Der BND legte ihm dar, wie das nun wirklich war mit den Liechtensteiner Steuerprellerdaten. Oder auch nicht. Wir werden es nicht erfahren, wenn nicht schon wieder jemand einen Gesetzesbruch begeht. Denn das Gremium ist zum Stillschweigen verdonnert.

Die Mitgliedschaft ist eine Art Erhebung in den parlamentarischen Adelsstand – die neun Erwählten vergelten es mit einem Schweigegelübde. Eine Meldung wie »BND gesteht Gesetzesbruch« wird uns nicht begegnen, selbst wenn sie der Wahrheit entspräche. Eilfertigen Äußerungen kann man vielmehr entnehmen, dass Bestechung gängige »Staatspraxis« in Deutschland ist, wie Thomas Oppermann, als personifizierter Parlamentsausschuss der SPD auch Chef des Kontrollgremiums, feststellt – auch wenn er sie »Zahlungen« nennt. Schließlich sind 4,6 Millionen eine prima Investition, gemessen am Ertrag, den man erhofft.

Der BND habe den Rechtsbruch gestoppt, heißt es. Das müsse er auch. Notfalls durch Rechtsbruch? Konsequent wäre es immerhin. Das Steuersystem selbst hat Ausnahmen zum Gesetzeskitt und Schlupflöcher zur sportlichen Herausforderung gemacht. Der Staat besteht also nur auf Waffengleichheit. Auf Recht und Gesetz kommt es dabei nicht zuerst an. Da kann Oppermann im Grunde egal sein, was er vom BND erfährt.