Ein glasklares Sowohl-als-auch

Eigentlich glaubt Volker Schlotmann, dass »die Genehmigung eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin keine politische Entscheidung« sei, sondern »in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden« müsse. Das hat der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag gerade erst bekräftigt. Dennoch muss sich Schlotmann ständig mit Lubmin befassen, denn seine Partei tut sich schwer mit einer Position zu dem Projekt, das eines der brisantesten Themen dieses Jahres zu werden verspricht.

Seit letzter Woche werden Unterschriften gegen das Kraftwerk gesammelt. Eine Volksinitiative, zu deren Erstunterzeichnern auch LINKE-Fraktionschef Wolfgang Methling gehört, will in den nächsten Wochen 15 000 Autogramme gegen das Kraftwerk sammeln. Parallel hat der Unternehmerverband eine Unterschriftenaktion für den Kraftwerksbau gestartet.

Am Dienstagabend hat nun die SPD-Fraktion Stellung bezogen. Man begrüße »diese intensiven Meinungsbildungsprozesse«, heißt es in einer Erklärung, und wolle sich, »unabhängig vom Ergebnis« der Volksinitiative, »dafür einsetzen, dass der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern eine konstruktive, sachorientierte Diskussion« über das Kraftwerk führe – unter Einbeziehung beider Positionen. Das würde der Volksinitiative, deren Ziel zunächst in der Erzwingung eben dieser Debatte besteht, gewissermaßen die Spitze nehmen – und soll vor allem die internen Streitereien beenden.

Erst am Wochenende war etwa Gottfried Timm, als früherer Innenminister ein Schwergewicht, mit der Aussage zitiert worden, er rufe SPD-Mitglieder zur Unterstützung der Volksinitiative auf. Gegenüber ND dementierte Timm gestern: Er habe lediglich »die Volksinitiative als Beitrag zur Meinungsbildung begrüßt«, sei aber »falsch verstanden« worden, rudert der jetzige Umweltsprecher der Fraktion auf die Parteilinie zurück.

Wirklich klar war diese bisher aber höchstens nur auf dem Papier. Ende November hatte etwa der frühere SPD-Landtagspräsident Hinrich Kuessner, der jetzt zu den Protagonisten der Volksinitiative zählt, mit einem offenen Brief gegen die Kraftwerkspläne für Aufsehen gesorgt. Zu Anfang des- selben Monats hatte sich der Parteivorstand dagegen darauf geeinigt, auf ein Kraftwerk mit halbierter Leistung hinzuwirken.

Komplett war die Verwirrung dann Ende Januar: Nach einem Treffen der vorpommerschen SPD-Kreischefs mit dem geschäftsführenden Parteivorstand und DONG Energy hatte Landeschef Erwin Sellering berichtet, Ministerpräsident Harald Ringstorff habe den Investor unter Druck gesetzt, eine abgespeckte Fassung des Projekts zu erwägen. Doch schon einen Tag später ließ Ringstorff dementieren: Er habe »das Wort Halbierung nicht in den Mund genommen«. Die Folge war eine peinliche Interpretationsschlacht um die Frage, ob der Ministerpräsident zum Beschluss seiner Partei steht.