Boliviens Opposition hält Kurs

Die konservative Opposition in Bolivien setzt die Regierung der Bewegung zum Sozialismus (MAS) weiter unter Druck. Nachdem die von Regierungsgegnern kontrollierte Verwaltung des ostbolivianischen Departamentos Santa Cruz de la Sierra jüngst eine Autonomie-Volksbefragung für den 4. Mai angekündigt hatte, warnte Staatschef Evo Morales vor einer »Teilung des Landes«. Angesichts der Vorgänge in Kosovo beobachte man ein derartiges Vorgehen besonders wachsam und erwäge rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen.

Vizepräsident Álvaro García Linera bezeichnete die Pläne der Opposition als »Wahnsinn« und kündigte an, man sei bereit, die »jeden Millimeter der nationalen Einheit zu verteidigen«. Dennoch lassen die »Autonomistas« von ihrem Vorhaben nicht ab und stellen die Regierung vor vollendete Tatsachen. So erklärte Pablo Klinsky, Senator der Partei PODEMOS und radikaler Verfechter der Autonomie: »Das Referendum ist wie ein Motorrad. Es hat keinen Rückwärtsgang, und wir werden weitermachen.« Ein rechtmäßiges Referendum bedarf jedoch der bis heute fehlenden Zustimmung des Nationalen Wahlgerichts (CNE).

Nach Vorstellungen der zwei schärfsten MAS-Gegner, des Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, sowie des Vorsitzenden des Bürgerkomitees Pro Santa Cruz, Branko Marinkovich, sollen der Bevölkerung die im Dezember vergangenen Jahres erarbeiteten Autonomie-Statuten zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese sind als unmittelbare Antwort der bolivianischen Rechten auf die von der Verfassunggebenden Versammlung verabschiedete Magna Charta zur »Neugründung Boliviens« zu verstehen. Sie stellen den Versuch dar, sich von der emanzipatorischen nationalen MAS-Politik abzusetzen. Bedenklich ist zudem, dass die Statuten nicht von einer durch Wahlen legitimierten Kommission verfasst wurden. Vordergründig wird in ihnen das Recht auf mehr Selbstverwaltung gefordert, das durch die Magna Charta längst garantiert ist.

Die »Autonomistas«, die ihre größten Fürsprecher in der reichen, vor allem europäisch geprägten Elite finden, sind nicht zufrieden mit der Fülle der Kompetenzen und fordern regionale Entscheidungshoheit über Land, Bodenschätze, Polizei und Justiz. Viele von ihnen hatten vor dem MAS-Wahlsieg 2005 wichtige Positionen und Verbindungen in der neoliberalen Zentralregierung, heute sind sie glühende Autonomie-Kämpfer. »Die Autonomie-Statuten sind gemacht, um zu spalten«, man wolle »wie in Kosovo etwas Schlimmes, und darum müssen wir uns vereinen«, sagt Präsident Morales.

Das nicht alle in Santa Cruz gleich denken, zeigt nicht nur der Protest der Stadtverwaltung von Montero. »Wir sind nicht gegen Autonomie. Aber diese Statuten sind reine Provokation und führen zur Teilung des Landes«, beschwert sich der Stadtabgeordnete Edwin Tupa. Auch indigene und soziale Bewegungen des bolivianischen Tieflandes kündigten Widerstand an. »Nicht eine Urne werden wir in Santa Cruz oder sonstwo zulassen. Wir werden sie nehmen und zerstören«, drohte der Vorsitzende der gewerkschaftlichen Vereinigung der Bauern, Fidel Surco.