Absage an Rot-Rot unter Ramelow

Eigentlich war das Ergebnis schon vorher klar: Nicht Richard Dewes, sondern Christoph Matschie wird 2009 für die SPD ins Rennen um den Landtag gehen. Das entschied eine Urwahl der 23 Thüringer SPD-Kreisverbände am Sonntag mit überwältigender Mehrheit. Danach votierten 71,5 Prozent für den Chef der Thüringer SPD, der auch die Landtagsfraktion führt. 27 Prozent entschieden sich für den früheren Innenminister Dewes.

SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski zeigte sich gestern bei der Bekanntgabe des Ergebnisses in der Erfurter Landesgeschäftsstelle erleichtert. Das klare Votum und die hohe Beteiligung stimmten ihn »hoffnungsfroh« im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen, sagte er. 63 Prozent der Thüringer SPD-Mitglieder hatten sich an der Urwahl beteiligt. Diese war nötig geworden, weil Dewes auf einem Parteitag im November 2007 seinem Widersacher die Führungsrolle streitig gemacht hatte. Laut Satzung müssen mindestens zehn Kreisverbände ein solches Quorum beantragen. Gespalten hat die SPD der Umgang mit der Linksfraktion: Dewes würde einen Ministerpräsidenten der LINKEN tolerieren, sollte die Linksfraktion stärkste Kraft werden. Matschie nicht. Die Urabstimmung habe gezeigt, dass »ein relevanter Teil« der SPD-Basis seine Position unterstütze, erklärte Dewes.

»Jede Stimme für Matschie ist eine Stimme für Althaus«, kommentiert Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei und damit Anwärter für das Amt des Thüringenchefs, das Urwahl-Ergebnis. »Nur wer uns wählt, wählt eine klare Absage an den schwarzen Filz.«

Die SPD muss sich strecken, um die CDU abzulösen, die seit 1990 im Freistaat regiert. Bei der letzten Landtagswahl 2004 waren die Sozialdemokraten von 18,5 Prozent auf 14,5 Prozent abgestürzt, während die damalige PDS 26,1 Prozent der Stimmen kassierte. Nach aktuellen Umfragen liegen sowohl die Sozialisten als auch die Sozialdemokraten bei etwa 25 Prozent.

Die Querelen dürften der SPD geschadet haben. In einer Erklärung mahnen denn auch 33 prominente Thüringer SPD-Politiker, die Partei müsse nun »glaubwürdig zu dem Beschluss stehen«. Das jedoch könnte schwierig werden: 13 von 24 Mitgliedern des Landesvorstandes sympathisieren mit Dewes, darunter der Erfurter Oberbürgermeister und Parteivize Andreas Bausewein. Mehrere Kreisverbände haben inzwischen gefordert, den für den Herbst geplanten Parteitag vorzuziehen und den Vorstand neu zu besetzen. Als möglichen Termin dafür nennt Geschäftsführer Staschewski den April. Kommentar Seite 6