Vermittlungserfolg in Kolumbienkrise

Nach einem insgesamt 14-stündigen Ringen verabschiedete die OAS eine Resolution, die für leichte Entspannung im Konflikt zwischen Ecuador und Kolumbien gesorgt hat. Auf Drängen des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der eine Verurteilung Kolumbiens forderte, konnten sich die Mitglieder der Organisation auf eine gemeinsame Formel einigen. So wurde im einstimmig verabschiedeten Text festgelegt, dass Staatsterritorien »unverletzbar« sind und nicht von ausländischen Kräften attackiert werden dürfen. Allerdings wurde Kolumbien nicht explizit benannt und folglich nicht verurteilt, nachdem die kolumbianische Armee am vorigen Sonnabend auf ecuadorianischem Gebiet ein Guerillacamp angegriffen und den Vizechef der FARC, Raúl Reyes, erschossen hatte.

Dennoch zeigte sich die ecuadorianische Seite zufrieden. »Für Ecuador ist die Resolution ein Erfolg, da in ihr das Grundprinzip zum Respekt gegenüber staatlichen Hoheitsgebieten hervorgehoben wurde«, erklärte die Außenministerin Maria Isabel Salvador, die bestätigte, dass man bei den Gesprächen ein großes Stück vorangekommen sei. Befriedigt äußerte sich ebenfalls der OAS-Gesandte der kolumbianischen Regierung, Carlos Ospina, der noch am Dienstag scharfe Angriffe gegen Ecuador und Venezuela führte und diesen eine Allianz mit der FARC vorwarf. »Es gibt keine Art der Verurteilung Kolumbiens«, so Ospina, der hervorhob, dass sich sein Land bereits mehrfach für den Einmarsch bei Ecuador entschuldigt hatte. Und die Beobachterkommission, die von der OAS zusammengestellt werden soll, werde laut Ospina keine Untersuchungskommission sein, wie es zunächst Ecuador forderte, um eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse zu ermöglichen. Während Bogotá nach wie vor darauf besteht, dass die Armee aus Gefechtsgründen ecuadorianisches Territorium betrat, werfen Ecuador und Venezuela dem Nachbarn vor, dass der Tod von mindestens 17 Rebellen ein Massaker gewesen sei.

Ziel der OAS-Kommission ist es nun, in den folgenden zwei Wochen die Situation in der Grenzregion zwischen Ecuador und Kolumbien zu erfassen, um die Resultate und Empfehlungen am 17. März bei einem Außenministertreffen vorzulegen. Beide Seiten sind in den nächsten Tagen aufgerufen, den OAS-Vertretern Orte zu zeigen, die die Situation an der gemeinsamen Grenze aufklären sollen. Während Kolumbien auf die Existenz von Guerillastellungen im Nachbarland aufmerksam machen wird, dürfte Ecuador die Grenzverletzungen Kolumbiens der letzten Jahre und die Bürde Hunderttausender kolumbianischer Kriegsflüchtlinge im Land in den Vordergrund stellen. »Sollten wir auf dem Treffen am 17. März keine klare Verurteilung Kolumbiens erhalten, werden wir diese auf unserem Wege suchen, und die OAS und die internationale Gemeinschaft werden durch ihr Stillschweigen und Vertuschen schuldig sein«, erklärte Correa, der seit Dienstag auf einer Reise durch lateinamerikanische Länder ist, um Unterstützung für die Position Ecuadors zu bekommen. Am Mittwoch traf er in Venezuela ein, wo Präsident Hugo Chávez ihm uneingeschränkte Hilfe versicherte. Auf die Androhung des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Vélez, Chávez wegen Unterstützung der FARC vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen zu wollen, forderte dieser seinen Widersacher heraus, gemeinsam vors Gericht zu ziehen. »Mal sehen, wer dann verurteilt wird«, so Chávez, der Uribe Verstrickungen in den Paramilitarismus vorwirft. Pikantes Detail: Kolumbien hat zwar 2002 das Statut des Strafgerichts unterschrieben, sich jedoch bis 2009 die Immunität im Falle von Verfahren wegen Kriegsverbrechen vorbehalten.