nd-aktuell.de / 10.03.2008 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Prodi plant Gesetz für weniger »weiße Tote«

Italien will besseren Arbeitsschutz durchsetzen

Anna Maldini
In Italien nennt man sie die »Weißen Toten« – Frauen und Männer, die einen tödlichen Arbeitsunfall erleiden. Ihre Zahl ist erschreckend hoch. Die noch amtierende Regierung Prodi hat jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Strafen für jene Unternehmer erhöht, die Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigen.

2007 sind in Italien 1326 Menschen in Folge von Arbeitsunfällen gestorben. Aber einige Experten schätzen ihre Zahl sehr viel höher, da bei weitem nicht alle Unfälle gemeldet werden und man die Ursache häufig verschleiert. Die jüngste Tragödie ereignete sich vor einer Woche im süditalienischen Molfetta. Dort starben fünf Arbeitnehmer eines Betriebes, der sich auf die Reinigung von Tankwagen spezialisiert hatte.

Keine unvermeidbaren Unfall-Schicksale

Die genauen Ursachen sind noch nicht geklärt, aber in einem Punkt ist der ermittelnde Staatsanwalt Nicola Barbera sich schon sicher: »Um ein unvermeidliches Schicksal handelte es sich da nicht.« Und die ersten Ergebnisse seiner Untersuchungen scheinen ihm Recht zu geben: Die Firma Truck Center hatte keine amtliche Genehmigung für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien, hatte keinen Sicherheitsbeauftragten und war zumindest in den letzten Jahren nie von den zuständigen Behörden kontrolliert worden. Auch im Turiner Werk Thyssen, in dem vor drei Monaten sieben Arbeitnehmer verbrannt waren, waren die Sicherheitsmängel offensichtlich: Die Notruftelefone funktionierten nicht, die Feuerlöscher waren leer und ein Arbeiter, der auf Mängel hinwies, wurde von seinem Chef eingeschüchtert. Dies Fälle gehören zu den eindruckvollsten. Wenn ein Bauarbeiter vom Gerüst fällt, ein Bauer von seinem Traktor überrollt wird, die Hochspannungsleitung einen Arbeiter tötet oder bei Gleisarbeiten ein Eisenbahner von einer Lokomotive erfasst wird, taucht das in der Presse nur selten auf, und nach den Ursachen fragt kaum jemand.

Scharfe Kritik der Unternehverbände

Die Regierung Prodi, die bis zu den Wahlen im April im Amt bleibt, hat jetzt ein neues Gesetz für die Sicherheit am Arbeitsplatz auf den Weg gebracht. Schon im Vorfeld war der Protest der Unternehmerverbände ungewöhnlich hart. Der Chef der nationalen Confindustria Luca Cordero di Montezemolo, der durch seine Hausmacht FIAT und Ferrari einen besonderen Einfluss hat, sprach – im negativen Sinne – von »kubanischen Verhältnissen« und von einer Hexenjagd, der Arbeitgeber ausgesetzt seien. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen geplante Sanktionen: Danach sind auch Haftstrafen möglich, wenn Sicherheitsmängel besonders gravierend sind und nicht sofort beseitigt werden. »Durch höhere Strafen wird kein einziges Menschenleben gerettet«, erklärte Montezemolo.

Praktisch alle Parteien und vor allem die Gewerkschaften hingegen begrüßten die neue Regelung. Strafen seinen notwendig, erklärte Guglielmo Epifani, Sekretär beim Gewerkschaftsbund CGIL. Ebenso wichtig seinen eine neue Kultur für die Sicherheit am Arbeitsplatz, besseren Schulungen und vor allem Prävention.