Entschärfter Zwist in Bolivien
Aufschub für umstrittene Referenden
Der Streit zwischen der bolivianischen Zentralregierung und den nach Abspaltung strebenden Provinzen ist vorerst entschärft. Das oberste bolivianische Wahlgericht hat alle für den 4. Mai angesetzten, konkurrierenden Referenden über eine neue Verfassung untersagt.
Der »Neugründung Boliviens« kommt weiter nur schleppend voran. Der Annahme der im Dezember letzten Jahres ausgearbeiteten Magna Charta wurde am letzten Wochenende ein neuer Stein in den Weg gelegt. Das Nationale Wahlgericht (CNE) erklärte sich angesichts »unzureichender technischer, operativer, juristischer und politischer Bedingungen« außerstande, zwei für den 4. Mai vorgesehene Verfassungsreferenden durchzuführen. Zu deren Durchführung sei ein neuer Kongressbeschluss innerhalb von 90 Tagen nötig, der auch Referenden auf departamentaler Ebene den Weg frei machen soll. Das CNE erklärte seine alleinige Zuständigkeit zur Durchführung von Volksbefragungen.
. Während Boliviens Präsident Evo Morales die Entscheidung als »unterstützenswert« akzeptierte und die Opposition zum politischen Dialog aufrief, lehnte der Präfekt des Departamentos Santa Cruz, Rubén Costas, ein Einlenken bezüglich eines Votums im Mai zur Ratifizierung eigener »Autonomi...
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