LINKE: Ja und nein zum Pflegegesetz

Am Freitag steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) auf der Tagesordnung. Während die Bundestagsfraktion der LINKEN kein gutes Haar an dem Werk lässt, plädiert Berlins linke Sozialsenatorin dafür.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit den Stimmen von Union und SPD auf die geplante Pflegereform verständigt, die noch in dieser Woche im Parlament verabschiedet werden soll. Vehement hat die Bundestagsfraktion der LINKEN gegen diesen Gesetzentwurf votiert. Sie lehnt ihn ab, weil sie ihn für vollkommen unzureichend hält. Der Umfang der Pflegeleistungen sei nur minimal erhöht worden.

Dürre Leistungen

»Ohne Neudefinition des Pflegebegriffs und ohne die Möglichkeit, Teilhabe und Assistenz zu Leistungselementen der Pflegeversicherung zu machen, sind Pflegestützpunkte wertlos. Sie können dann lediglich über die dürren Leistungen informieren, die schon jetzt vollkommen unzureichend für d...