»Konfliktstoff auf EU-Ebene«

Grünen-Politikerin Elisabeth Schroedter kritisiert Neubewertung der Regionalpolitik

Die Brandenburger EU-Abgeordnete beschäftigt sich u.a. mit Regionalpolitik.
Die Brandenburger EU-Abgeordnete beschäftigt sich u.a. mit Regionalpolitik.

ND: Das Wirtschaftsgefälle ist in Europa nach wie vor groß. Auch Brandenburg liegt deutlich unter dem Durchschnitt. Muss die EU in schwachen Regionen mehr tun?

Elisabeth Schroedter: In den schwachen Regionen wird bereits das meiste getan. Über 80 Prozent der Mittel fließen in die besonders benachteiligten Regionen. Dazu gehören alle Regionen in Ostdeutschland, auch wenn in diesem Bereich »besonders benachteiligt« etwas differenziert wird. Allerdings gibt es eine Tendenz in der europäischen Politik, dass der ökonomisch-soziale Zusammenhalt nicht mehr so wichtig eingeschätzt wird wie die Lissabon-Strategie. Diese hat ja Wachstum und Beschäftigung zum Thema, was nicht unbedingt bede...


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