Rechtspopulisten auf dem Vormarsch
In Nordrhein-Westfahlen expandiert »pro Köln« mit antiislamischen Parolen
Aus der »Bürgerbewegung pro Köln e.V.« ist mittlerweile ein rechtes Netzwerk geworden, das sich im ganzen Land ausbreitet. Insbesondere beim viel diskutierten Moscheebau im Kölner Stadtteil Ehrenfeld konnten die Rechtspopulisten, die eigentlich eine Partei sind, in den vergangenen Jahren punkten. Neuester Erfolg ist der Beitritt des ehemaligen CDU-Politikers Jörg Uckermann vor einigen Tagen. Der Kommunalpolitiker, gegen den im Dezember ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, war lange Jahre Ortsverbandsvorsitzender der CDU Ehrenfeld, wo die umstrittene Moschee gebaut werden soll.
Die Strategie besteht darin, Bürgerproteste gezielt aufzugreifen, um daraus politisches Kapital zu schlagen: »pro Köln« initiiert Anwohnerproteste gegen soziale Einrichtungen für Drogenabhängige und psychisch kranke Straftäter. Ihre Mitglieder engagieren sich gegen Flüchtlingsheime, stimmen gegen den Ausbau des Godorfer Hafens im Kölner Süden und wollen das Grillen in öffentlichen Parks verbieten. Mit Unterschriftensammlungen, die als Anwohnerinitiative getarnt sind, protestiert die Partei seit Mai 2006 öffentlichkeitswirksam gegen muslimische Gotteshäuser in der Stadt. »Wir haben zusammen mit den einheimischen Bürgern mächtig Sand ins Getriebe der Multikulti-Maschinerie gestreut«, freut sich der Vorsitzende von »pro Köln«, Rechtsanwalt Markus Beisicht.
Mit einem groß aufgezogenen »Anti-Islamisierungskongress« im September wollen »pro Köln« und ihr politischer Ableger »pro NRW« Öl ins Feuer gießen. Zu der zweitägigen Veranstaltung werden bekannte rechte Politiker aus ganz Europa wie der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Jean Marie Le Pen von der französischen Front National erwartet. Kulminieren soll der Kongress, für den nach eigenen Angaben international mobilisiert wird, »mit einer politischen Großveranstaltung« im Herzen Kölns. Damit soll auch gleich der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr eingeläutet werden.
Die Rechtspopulisten sitzen bereits seit 2004 im Kölner Stadtrat. Mit minderheitenfeindlichen Ressentiments und islamfeindlichen Parolen konnten sie 4,7 Prozent der Stimmen gewinnen. Gegründet wurde die Partei 1996 unter anderen von Markus Beisicht und dem Verleger Manfred Rouhs. Viele Mitglieder von »pro Köln« waren vorher in der NPD und bei den Republikanern. Die Partei streitet aber Verbindungen zur extremen politischen Rechten ab und versucht, in der bürgerlichen Mitte zu fischen. Platte »Ausländer raus«-Parolen klingen bei »pro Köln« so: Die Stadt solle »für die Zuwanderung von Ausländern aus bildungsfernen Schichten unattraktiv werden.«
Vom Verfassungsschutz wird »pro Köln« unter dem Verdacht des Rechtsextremismus beobachtet, ihr im Januar 2005 gegründeter Bundesverband »pro Deutschland« bisher nicht. Dem Konzept der braunen Angstmacher folgten seitdem »pro Hannover«, »pro Berlin« und »pro München«. Die Expansion der pro-Bewegung scheint allerding gerade etwas gebremst. Nach der Niederlage von »pro München« bei den Kommunalwahlen in der bayerischen Landeshauptstadt am 1. März konzentrieren sich die Aktivitäten auf Nordrhein-Westfahlen. Die pro-Strukturen haben sich dort in den letzten Jahren und Monaten rasant ausgebreitet. In etwa zwölf Städten gibt es inzwischen Kreisverbände, so im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Münsterland.
Zur Netzwerkarbeit gehört auch die Einbindung der jüngeren Generation in die Jugendorganisationen. So gibt die Partei die kostenlose Schülerzeitung »Objektiv« heraus, von der nach eigenen Angaben mittlerweile landesweit 10 000 Exemplare verteilt werden, und hetzt in Kampagnen und Flugblättern gegen türkische Jugendliche.
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