Sozialpaket ist nur ein »Päckchen«
SPD und CDU in Brandenburg beschlossen Programm über soziale Leistungen / LINKE kritisiert
Drei Runden lang haben sie erbittert geschachert und gefeilscht. Sozialticket für den Nahverkehr – ja, aber abgespeckt. Ländliche Schulen – schützen, aber nicht in die Einzügigkeit rutschen. Schüler-BAföG – auf Eis gelegt. Seit am späten Freitagabend nach zähem Ringen die Ergebnisse der Verhandlungen der brandenburgischen Koalitionsspitzen von SPD und CDU zu einem Sozialpaket auf dem Tisch liegen, ist offiziell nur Positives aus beiden Lagern zu hören. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) spricht von einem »ausgewogenem Programm«, SPD-Fraktionschef Günter Baaske von einem »Ruck nach vorn« und CDU-Landeschef Ulrich Junghanns sieht einen »Erfolg«. Hinter vorgehaltener Hand ist aus CDU- Kreisen von einem »Einknicken« der Union auf ganzer Linie die Rede.
»Junghanns ist der Länge nach hingeschlagen«, verlautet aus der Partei. »Hier wird mit Billigung der CDU rot-rote Politik betrieben.« Und: »Das geschnürte Paket ist eine reine Kapitulation vor den Linken.«
Deren Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser wird am Sonntag deutlich: »Das Maßnahmepaket, das höchstens ein Päckchen mit einer kleinen sozialen Schleife ist, spiegelt die Angst der SPD vor den Linken wider.« Schließlich enthalte es nur urlinke Themen, die zuvor mehrfach im Landtag abgelehnt worden seien. Die Sozialdemokraten hätten, aufgeschreckt durch die Wahlergebnisse der Linken in alten Bundesländern, »irgendetwas Soziales« auf den Weg bringen wollen, meint Kaiser. »Es geht ihnen nicht um die Betroffenen.«
So seien die Preise für das Mobilitätsticket im Nahverkehr viel zu hoch – nach dem Beschluss der Koalitionsspitzen soll es von September an etwa für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener ein Monatsticket zum halben Preis geben. »Je nach Gültigkeitsbereich soll das zwischen 20 und 68 Euro kosten, das ist viel zu teuer«, meint Kaiser. Auch zweifelt sie, dass die rund zwei Millionen Euro im Jahr für einen Sozialfonds zur Unterstützung sozialschwacher Schüler etwa zur Finanzierung von Exkursionen nur annähernd reichen.
Sowohl SPD als auch CDU mussten Federn lassen bei den langwierigen Verhandlungen, mit denen der Streit über ein von der SPD vorgelegtes Sozialpaket beigelegt wurde: Die SPD setzte sich nicht mit einem landesweiten Sozialticket für Bedürftige durch. Ganz geschlagen gegeben mussten sich die Sozialdemokraten beim Schüler-BAföG. »Das wird aber 2010/2011 kommen«, zeigt sich Baaske zuversichtlich. Die CDU auf der anderer Seite lockerte in den Gesprächen mehr und mehr ihre Blockadehaltung etwa zum Sozialticket und konnte sich nicht mit ihrer Forderung nach einzügigen Oberschulen im ländlichen Raum durchsetzen. dpa
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
