Kleine Anfrage

»Hat der Senat in den vergangenen Jahren alle ihm zustehenden Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR abgerufen? Wenn nein, warum nicht?«

Dies ist die jetzt veröffentlichte und nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr.15 vom 14. Februar, gerichtet an den Senat und gestellt vom CDU-Abgeordneten Sascha Steuer. Die Antwort: Im Juni 2007 hat der Senat die Abgeordneten informiert, seither sind keine Mittel geflossen. Das wusste der Abgeordnete...