Millionen für den »Plan D«

Wallström kündigte an, dass die EU-Kommission vor der Europawahl im Juni 2009 noch rund sieben Millionen Euro für Informationsveranstaltungen in den 27 EU-Staaten ausgeben will. Im Rahmen der »Debate Europe« soll eine Reihe zivilgesellschaftlicher Projekte kofinanziert werden. So will die Kommission u.a. Aktionen auf Länderebene fördern, um die Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Ansichten mit »Politikgestaltern« auf lokaler Ebene zu diskutieren. Ziel der Projekte sei es, die Bürger besser zu erreichen und die Trennung zwischen europäischer und nationaler Politik zu beseitigen. »Wir möchten dem Eindruck entgegenwirken, dass EU-Fragen zu abstrakt und zu sehr von der öffentlichen Debatte in den Mitgliedstaaten losgelöst sind, um für die Bürger interessant zu sein«, begründete Wallström. Der »Plan D« war im Jahr 2005 als Reaktion auf die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ins Leben gerufen worden.

Nach Ansicht von Wallström müssten die Politiker dafür sorgen, dass die EU-Politik von den Bürgern verstanden wird und dass die EU-Organe gegenüber denjenigen, für die sie da sind, Rechenschaft ablegen. Nur wenn miteinander diskutiert werde, könnten nachhaltige politische Resultate erzielt werden. Die Menschen würden die europäische Idee nur unterstützen, wenn sie aktiv in die Gestaltung des europäischen Projekts einbezogen werden.

Gerade das ist auch für die politische Linke der springende Punkt, nicht zuletzt in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Lissabonner Reformvertrag. Er sei de facto nichts weiter als der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag. Mit der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reformvertrags finde ein »Betrugsmanöver erster Ordnung seinen vorläufigen Abschluss«, meint etwa der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (GUE/NGL). Pflüger kritisiert die mangelhafte Einbeziehung der Bürger in den Diskussions- und Abstimmungsprozess. Der neue EU-Vertrag sollte in jedem Mitgliedsstaat in Referenden zur Abstimmung gestellt werden, fordert Pflüger. Die klare Kursnahme auf Militarisierung, auf Überwachung und Abschottung gegenüber den Menschen aus anderen Ländern, auf fortgesetzte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und das Festhalten an entscheidenden demokratischen Defiziten zwinge die Linke zur Ablehnung des Reformwerkes, begründete seine parlamentarische Kollegin Gabriele Zimmer.