Bewegungsmelder

Tagung kritisiert Änderung des Abschiebehaftrechts

(ND). Experten haben die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts kritisiert. Auf der 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft äußerten die TeilnehmerInnen große Sorge, dass dadurch die Rechte von Abschiebehäftlingen weiter eingeschränkt werden. Gegenwärtig werde mehr als ein Drittel der von den Amtsgerichten verhängten Beschlüsse von oberen Gerichtsinstanzen aufgehoben. Diese Überprüfung durch höhere Instanzen soll nun wegfallen. »Gerade kleinere Amtsgerichte sind mit der Materie nicht vertraut. Die Verfahren weisen oft juristische Mängel auf, die in Zukunft nicht mehr durch die Oberlandesgerichte korrigiert werden können«, sagte Frank Gockel, Sprecher der Tagung.

Liga für Menschenrechte hat neues Präsidium

(ND). Während ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung hat die »Internationale Liga für Menschenrechte« in Berlin die Professorin Fanny-Michaela Reisin zur neuen Präsidentin gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Gössner an, der sich nach fünf Jahren aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl für dieses Ehrenamt stellte. Er wird jedoch als Vize-Präsident die Liga weiter repräsentieren. Der Politologe Yonas Endrias wurde in seiner Funktion als Vize-Präsident bestätigt.

Aktionen gegen Afghanistankrieg

(ND). Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner-Innen (DFG-VK) hat weitere Aktionen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan angekündigt. Mahnwachen sollen bei Landesparteitagen von SPD und Grünen im gesamten Bundesgebiet stattfinden, als nächstes am 12. April bei den Parteitagen der SPD in Bremen sowie der NRW-Grünen in Hamm. Ziel sei es, über den Druck der Basis die Abgeordneten im Bundestag zu einer Ablehnung der im Herbst anstehenden Verlängerung des Bundeswehrmandats zu bewegen. Eine erste Aktion fand am Sonntag beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf statt (Foto: DFG-VK). Mit dem Transparent »Stell Dir vor, es ist Krieg – und Du bist dafür!?« erwarteten Kriegsgegner die Delegierten, überreichten ihnen »Argumente für einen Strategiewechsel in Afghanistan« und sammelten Unterschriften für eine Bundestagspetition. www.dvg-vk.de[1]

Protest gegen Kriegsschiff

(ND). Das Rostocker Friedensbündnis ruft für den 16. und 17. April zu Protesten gegen die Indienstnahme der Bundeswehrkorvette »Braunschweig« am Stützpunkt Hohe Düne und am Seekanal auf. Das Schiff, das als das derzeit aggressivste Waffensystem der Deutschen Marine gilt, soll an diesen Tagen offiziell eingeführt werden. Künftig soll es bei der US-geführten »Operation Enduring Freedom« zum Einsatz kommen.

www.rostocker-friedensbuendnis.de[2]

Links:

1. http://www.dvg-vk.de
2. http://www.rostocker-friedensbuendnis.de