nd-aktuell.de / 11.04.2008 / Politik / Seite 2

Druck auf die Banken nimmt zu

IWF fordert bessere staatliche Aufsicht

Kurt Stenger

Neue Töne vom Internationalen Währungsfonds (IWF): Die Finanz-institution wirft den Privatbanken angesichts der Kreditkrise »kollektives Versagen« vor und beziffert die drohenden Verluste auf knapp eine Billion Dollar. Bisherige Politik des IWF war es ja, Schuldnerländer durch Kredite und harte Auflagen dazuzubringen, Kredite bei Banken zu bedienen. Diesmal jedoch will der Fonds die Finanzwirtschaft in die Pflicht nehmen. Er fordert eine bessere staatliche Aufsicht über die Banken.

Ob es dazu kommt und der IWF dereinst zu einer Oberaufsicht über die Finanzmärkte mutiert, wie es der neue Chef Dominique Strauss-Kahn vorhat, liegt an den sieben führenden Industrieländern. Deren Finanzminister treffen sich heute in Washington, um ihre Positionen vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank abzustimmen. Der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Mirow erwartet eine Verständigung der G7 auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Finanzkrise. Es gebe ein hohes Maß an Übereinstimmung und vernünftige Vorschläge, die möglichst rasch umgesetzt werden sollten. Diese sehen ein besseres Liquiditäts- und Risikomanagement, mehr Transparenz auch bei Rating-Agenturen sowie eine bessere Kapitalunterlegung riskanter Geschäfte vor.

Die Vorschläge sind zwar moderat, doch der Druck auf die Banken nimmt zu. Aus diesem Grunde hat ihr globaler Verband IIF kurz vor dem G7-Treffen einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der in einen Verhaltenskodex der Branche münden soll. Die Vorschläge ähneln denen von IWF und G7, aber es bliebe den Banken überlassen, ob sie diese umsetzen oder nicht. Die Kontrolle würde ihnen obliegen und nicht staatlichen Aufsichtsbehörden. Banken lehnen staatliche Eingriffe generell ab – es sei denn, es geht um Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Geldhäuser. Ein Gebaren, das auch die bisherige IWF-Politik befördert hat.