Mit Recht gegen die Stadtautobahn
BUND und BISS erläuterten, wie geklagt werden kann / Widerstand der Bürger sehr wichtig
Mit der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A 100 kommt der Verkehrsinfarkt. Das prognostizieren Umweltverbände. Zudem sei dann allein das rund drei Kilometer lange Teilstück zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Anschluss Am Treptower Park mit 420 Millionen Euro die teuerste Autobahn Deutschlands. Das Land Berlin müsse davon rund 40 Millionen Euro zahlen. Angesichts der enormen Umweltbelastung sei der Bau dieser Schnellstraße ein Anachronismus, so Martin Schlegel, Verkehrsreferent beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Die Umweltschützer erläuterten gestern in Treptow, wie ihrer Überzeugung nach gegen diesen Bau geklagt werden kann. »Es gibt neue gesetzliche Regelungen, um das Vorhaben zu verhindern«, sagte Schlegel. »Wir Umweltschützer müssen uns jetzt nicht immer auf gefährdete Fledermäuse und Feldhamster berufen, um gegen den Bau einer Straße zu klagen.« Das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz mache ein weiteres Klagerecht möglich. Dabei werde die Einhaltung von Lärm- und Abgaswerten überprüft. So könne vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Recht gegen die Stadtautobahn geklagt werden.
»Wenn diese Schnellstraße gebaut wird, rauschen über die Elsenstraße täglich 80 000 Autos, heute sind es 40 000«, so Harald Moritz von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), die gemeinsam mit dem BUND Widerstand leistet. Der Bau dieses 16. Bauabschnitts wird aber noch weitere gravierende Einschnitte in das Leben der Treptower Anwohner bringen, ist sich Moritz sicher. Der BISS-Mann zählte auf: »Die grüne Lunge Treptower Park wird mit Abgasen verpestet, weil die Puschkinallee Zubringer wird. Rund 20 Platanen müssen wegen der sechsspurigen Betonschneise in Alt-Treptow verschwinden, dazu werden Häuser mit rund 200 Wohnungen abgerissen, zum Beispiel in der Beermannstraße. Obendrein werden 300 Parzellen Kleingärten in Neukölln und Treptow vernichtet.«
BUND und BISS erläuterten, wie am besten geklagt werden kann: »Nach dem Planfeststellungsverfahren müssen die Bürger mit möglichst individuellen Einwänden schriftlich Widerstand gegen den Bau leisten. Das ermöglicht uns, Klage zu erheben.« Das Verfahren wird im Sommer erwartet und kann anschließend vier Wochen öffentlich eingesehen werden.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung begründe die Verlängerung der A 100 mit einer Entlastung der Innenstadt, einer besseren Verbindung des Nordostens mit dem Süden sowie zum künftigen Großflughafen Schönefeld, so der BUND. Das Gegenteil werde aber eintreten, argumentieren die Umweltschützer: »Die Autobahn löst keine Probleme, sondern bringt welche.«
Ein Beispiel sei die Verdoppelung des Verkehrs auf der Elsenstraße, die dann Zubringer der Stadtautobahn sei. Auch über andere Straßen kommen dann laut BUND mehr Autos, so über den Markgrafendamm, die Schlesische Straße und Sonnenallee. Denn »wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.«
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