Mexikos Parlament bleibt besetzt

Die von der regierenden konservativen Nationalen Aktionspartei (PAN) geplante weitgehende Privatisierung des mexikanischen Erdölkonzerns PEMEX stößt auf Widerstand. Seit Donnerstag vergangener Woche halten die Abgeordnete der Breiten Progressiven Front (FAP) die Rednerbühne des Senats besetzt – unterstützt von Tausenden vor dem Gebäude.

Die derzeitige Blockade beider Kammern des mexikanischen Parlaments ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzung um die von der Regierung geplante Energiereform, die insbesondere den staatlichen Ölkonzern PEMEX für privates Kapital öffnen soll. Wenige Tage vor Bekanntgabe des PEMEX-Privatisierungspaktes stellte Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador von der sozialdemokratischen PRD die in seiner Umgebung aufgebauten zivilen Widerstandsbrigaden vor, denen 10 000 Frauen und 18 000 Männer angehören. Tausende Angehörige dieser Widerstandsbrigaden blockieren seit über einer Woche das Parlament. Gleichzeitig besetzten Abgeordnete der Breiten Progressiven Front (FAP) die Rednertribünen in beiden Kammern, so dass die Parlamentssitzungen unterbrochen werden mussten.

Die FAP ist ein Zusammenschluss der drei parlamentarischen Mitte-Linksparteien PRD, PT und Convergencia. Die Front fordert eine breite öffentl...