Innenminister uneins über NPD-Verbot
Auch Online-Durchsuchung bleibt umstritten
Bad Saarow (Agenturen/ND). Laut der Einigung in der Bundesregierung kann sich das Bundeskriminalamt (BKA) nur indirekt Zugang zu den Computern verschaffen. Die CDU-Innenminister wollen aber die Frage des Eindringens in die Wohnung weiter auf der Tagesordnung halten. Bayern hat bereits einen Sonderweg angekündigt. Die SPD begrüßt dagegen die Grenzen, die Karlsruhe für die Durchsuchungen gezogen hat.
Als Konsequenz aus der Festnahme von mutmaßlichen Mitgliedern einer islamistischen Terrorzelle im Sommer 2007 im Sauerland wollen Bund und Länder noch enger zusammenarbeiten. Das Programm »Innere Sicherheit« von 1994 soll weiterentwickelt werden. Innenstaatssekretär August Hanning nannte den Sauerland-Einsatz, bei dem Ermittler in einer Garage Fässer mit Wasserstoffperoxid austauschten, »eine Aktion hart am Rande der Legalität«. Auch für solche Einsätze müssten die Regeln zum Betreten der Wohnung geklärt werden.
Als erledigt gilt nach Angaben der IMK das Thema NPD-Verbot. Hier sei jetzt der Bund am Zug, heißt es. Aus Sicht fast aller Unionsländer ist ein neues Verbotsverfahren aussichtslos. Der erste Anlauf scheiterte 2003 in Karlsruhe an der Rolle von V-Leuten in der NPD-Spitze. Die CDU-Innenminister halten die V-Leute für unverzichtbar. Dagegen sind ihre SPD-Kollegen überzeugt, dass das öffentlich zugängliche Material für ein Verbotsverfahren ausreicht.
Zur frühzeitigen Bekämpfung der Jugendkriminalität sollen Konzepte gegen Ersttäter entwickelt und die Wirksamkeit von Präventivmaßnahmen erforscht werden. Die IMK nahm den Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kenntnis, über die Handlungsempfehlungen darin soll im Herbst beraten werden.
Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD- und unionsgeführten Ländern zeigten sich bei der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen. Die IMK sicherte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar Unterstützung im Bemühen zu, auf EU-Ebene für die Aufnahme von verfolgten religiösen Minderheiten zu werben. Dies zielt insbesondere auf irakische Christen. Die SPD betont aber, dass es generell um religiöse Minderheiten gehe.
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