- Politik
- Schwarz-Grün in Hamburg
Wacker geschlagen
GAL dürfte zufrieden sein
Die Grünen haben sich beim Poker um die Macht in Hamburg recht wacker geschlagen: Zwar mussten die »Ökos« die bittere Kröte Elbvertiefung für Containerschiffe mit einem 14,50-Meter-Tiefgang schlucken, doch in vielen Punkten trägt der Koalitionsvertrag eine deutliche grüne Handschrift. Ab 2010 wird eine sechsjährige Grundschule eingeführt. Kinder würden durch die Einführung der »Primärschule«, so GAL-Spitzenfrau Christa Goetsch, nicht mehr frühzeitig getrennt. In der Kindertagesbetreuung gibt es künftig einen Rechtsanspruch für Kinder ab zwei Jahren (bisher: ab drei), das letzte Jahr vor der Schule ist gebührenfrei. Zumindest einen Teilerfolg verbuchte die GAL bei den Studiengebühren, die in Zukunft erst nach Abschluss des Studiums fällig werden – zahlbar ab einem Einkommen von 30 000 Euro aufwärts.
Clou ist die Umsetzung eines lang gehegten grünen Wunsches: die Wiedereinführung der 1978 abgeschafften Straßenbahn. Zwar konnte die GAL die Anbindung Hamburgs an die A26 und die Hafenquerspange nicht verhindern, dafür wird aber in der City eine Umweltzone eingeführt, die City-Maut geprüft und das marode Fahrradstrecken-Netz in Schuss gebracht und weiter ausgebaut. Im Bereich Soziales hat die GAL das Sozialticket durchgesetzt, außerdem sollen in Problemstadtteilen 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch der während der CDU-Regentschaft fast zum Erliegen gekommene soziale Wohnungsbau soll mit der Errichtung von 6000 neuen Einheiten angekurbelt werden. In den Klimaschutz fließen 100 Millionen Euro, Altbauten sollen nach und nach saniert werden.
Eine Wende wird es in der Justizpolitik geben: Der geschlossene Jugendknast Feuerbergstraße macht dicht, der Resozialisierungsgedanke wird wieder gestärkt. Wenn, was zurzeit völlig unklar ist, auch das Kohlekraftwerk Moorburg von den Grünen mit juristischen Tricks verhindert werden kann, darf die GAL zufrieden mit dem Erreichten sein.
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