Warten auf Ergebnisse

Neuauszählung von Stimmbezirken in Simbabwe angelaufen

Drei Wochen nach den Wahlen in Simbabwe gibt es immer noch kein endgültiges Ergebnis. Während Resultate der Parlamentswahlen angefochten werden, wächst der Unmut im Land.

Nach Reklamationen begann am Samstag in Simbabwe die Neuauszählung in 23 von 210 Wahlbezirken. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) lehnte diese ab, weil sie Manipulationen befürchtet, war aber am Freitag mit einem entsprechenden Antrag vor Gericht gescheitert. Neu ausgezählt werden sowohl die Stimmen der Parlaments-, als auch die der Präsidentschafts- und der lokalen Wahlen. Alle fanden am 29. März statt.

Ein Ende des Konflikts um die simbabwischen Wahlen ist damit nicht abzusehen. Bisherige Ergebnisse gaben der MDC unter Morgan Tsvangirai 99 und einer von ihr abgespaltenen Fraktion 10 Sitze in der Nationalversammlung, die regierende Afrikanische Nationalunion von Simbabwe ZANU (PF) unter Robert Mugabe verlor mit 97 Sitzen die Parlamentsmehrheit. Nun ist das Ergebnis wieder offen. Ein Sieg der ZANU (PF) bereits in neun der 23 Wahlbezirke würde die Mehrheitsverhältnisse kippen. Im Rennen um die Präsidentschaft erreichte unabhängigen Beobachtern zufolge im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit.

Hatte der Chef der Wahlkommission ZEC, George Chiweshe, am Samstag noch Ergebnisse der Neuauszählung in drei bis vier Tagen angekündigt, so wird inzwischen befürchtet, dass alles länger dauern könnte. Parteienvertreter und ausländische Beobachter überwachen die Auszählung. Bisher gab es keine Probleme, keine Partei habe sich beschwert, so die ZEC. Die oppositionelle MDC beschuldigt jedoch auch die ZEC der Parteilichkeit.

International nimmt die Besorgnis zu. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte am Vorabend einer Konferenz in Accra (Ghana), er werde mit afrikanischen Führern auch über Simbabwe sprechen. Sein Vorgänger Kofi Annan forderte die Afrikaner ebenfalls zum Handeln auf und sprach von einer gefährlichen Situation, einer Krise mit internationalen Implikationen.

In Südafrika ist Simbabwe erneut zum innenpolitischen Thema geworden. Nicht nur die Opposition attackiert die bisherige Politik von Präsident Thabo Mbeki. Während Mbeki davon sprach, es gäbe keine Krise in Simbabwe, kritisierte sein innerparteilicher Rivale, ANC-Präsident Jacob Zuma, die Verzögerung der Veröffentlichung der Wahlergebnisse und wies auf regionale Auswirkungen der Situation in Simbabwe hin. Zuma hatte zuvor Morgan Tsvangirai zum Gespräch empfangen.

Als Tsvangirai vor wenigen Tagen dann jedoch so weit ging, Mbeki zur Niederlegung seines Vermittlungsmandats in Simbabwe aufzufordern, wurde er zurechtgewiesen. Der ANC stellte sich klar hinter Mbeki und dessen Mission in Simbabwe. Die Regionalgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) bestätigte unlängst Mbekis Mandat, der sich und seiner umstrittenen Politik der »stillen Diplomatie« die Abhaltung der Wahlen in Simbabwe unter relativ »normalen« Bedingungen zurechnet.

Morgan Tsvangirai bestätigte nunmehr, dass es bereits kurz nach den Wahlen Geheimgespräche zwischen ZANU (PF) und MDC über eine Regierung der nationalen Einheit gab. Dabei ging es auch um Garantien für Mugabe und hohe Militärführer. Doch dann wurden die Gespräche abgebrochen, offenbar hätten sich in der ZANU (PF) Hardliner durchgesetzt. Inzwischen mehren sich Berichte über brutale Angriffe auf Anhänger der MDC. Die Partei, die den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen für sich reklamierte, hat in den letzten Tagen widersprüchliche Aussagen zur Teilnahme an einer Stichwahl gemacht. Offensichtlich verfügt derzeit keiner der politischen Kontrahenten über ausreichende politische Unterstützung, um die Krise in Simbabwe aus eigener Kraft zu überwinden.

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